Wiens tiefrotes Corona-Budget mit kleinen Lichtblicken
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Der Wiener Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit, Peter Hanke (SPÖ).
Die Neuverschuldung ist etwas geringer als befürchtet. Laut Hanke habe man den "Corona-Stresstest" bestanden
Es ist schlimm, aber es könnte noch weit schlimmer sein – diesen Eindruck gewinnt man, wenn man Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über den Rechnungsabschluss für das Wiener Budget 2020 referieren hört. Ein Jahr, das mit der Corona-Pandemie die wohl größte Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren gebracht hat.
Der Stadtrat spricht jedenfalls von einer weit folgenschwereren Krise als jene der Finanzmärkte 2008/’09, deren Auswirkungen jahrelang spürbar gewesen seien.
Hanke ist aber überzeugt: „Wir haben den Corona-Stresstest gut gemeistert. Wien ist aus der Corona-Krise gestärkt hervorgegangen.“
Woran er das festmacht? Zwar ist die Neuverschuldung nach dem Nulldefizit 2019 wieder auf 1,1 Milliarden Euro geklettert, das ist aber immerhin etwas weniger als noch zu Jahresbeginn prognostiziert, als man noch von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen war. Dies sei unter anderem durch den Verzicht auf magistratsinterne Investitionen erreicht worden, sagt Hanke.
Insgesamt wuchs der Gesamtschuldenstand der Stadt 2020 wieder auf 7,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht ein Budgetvolumen von 14,9 Milliarden Euro.
Arbeitsmarkt
„Vorrang vor einer schwarzen Null haben jetzt die Unterstützung des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft, des Gesundheitssystems und des Bildungsbereichs“, sagt der Stadtrat. Insgesamt habe man bis dato 600 Millionen Euro für die diversen Corona-Hilfspakete verbucht.
Der Fokus liege laut Hanke im Kampf um die Arbeitsplätze. Hier würden sich schon erste Erfolge zeigen: „Wien ist das einzige Bundesland mit mehr Lehrlingen im ersten Lehrjahr als vor der Krise und gleichzeitig mehr Lehrlingen in Ausbildung als noch 2019“, betont der Stadtrat.
Vor den aktuellen Arbeitslosenzahlen treten solche Teilerfolge allerdings in den Schatten: Ende 2020 waren knapp 174.000 Wiener ohne Job, was einen gewaltigen Anstieg von 23,6 Prozent bedeutet. Positiv: Einen niedrigeren Anstieg hatte nur Niederösterreich zu verbuchen. Auf der anderen Seite der Skala steht das extrem vom Tourismus abhängige Tirol mit einem Plus von 68,7 Prozent.
Die Gesamt-Arbeitslosenquote ging zuletzt leicht zurück, liegt aber in Wien immer noch bei 13,6 Prozent (Österreich-Schnitt: 8,7 Prozent).
Beträchtlich auch die coronabedingten Steuerausfälle für die Stadt: Sie betrugen rund 780 Millionen Euro. Ungeachtet dessen wurden die Rücklagen von 1,8 auf 1,9 Milliarden Euro erhöht.
Fernes Ziel Nulldefizit
Bleibt noch das Nulldefizit, das vor eineinhalb Jahren noch stürmisch gefeiert wurde und heute wie ein seltsames Relikt aus fernen Zeiten wirkt.
Das wird laut Hanke auch noch eine Weile so bleiben: „Wir werden die nächsten drei Jahre brauchen, um in Ansätzen wieder zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen.“
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