Wien schnürt wegen der Coronakrise ein 600 Millionen Euro Konjunkturpaket

Die „Konjunkturdelle“ infolge der Coronakrise will Wien mit zusätzlichen Mitteln ausgleichen: Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) haben am Mittwoch ein 600 Millionen Euro schweres Investitionspaket für insgesamt 300 Projekte vorgestellt.

Das Geld soll etwa in Bildungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur, Sportstätten und Pensionistenwohnhäuser fließen.

Ludwig sprach von einem „Konjunktur-Turbo“, mit dem Tausende Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Die Finanzmittel kommen allerdings nicht nur aus dem Budget des Rathauses. Darin eingepreist seien auch Mittel des Bundes, hieß es.

Dieser stellt den österreichischen Gemeinden bis Ende 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro für Vorhaben, deren Finanzierung entweder wegen der Pandemie wackelt oder die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 neu begonnen werden, zur Verfügung.

Für die Bundeshauptstadt sind rund 240 Mio. Euro reserviert, diese Summe wolle man voll ausschöpfen, sagte Ludwig. Die restlichen 360 Mio. Euro kommen aus dem Rathaus, wobei es sich hier um Investitionen handle, die erst 2023 und 2024 geplant gewesen wären und nun vorgezogen würden, erklärte Hanke.

Für die Finanzierung greife man zum Teil auf Rücklagen zurück, nehme aber auch Fremdmittel auf, sagte der Stadtrat.

Wofür soll das Geld nun verwendet werden?

156 Mio. Euro sind für Kindergärten und Schulen angedacht. Rund 100 neue Klassen und 30 neue Kindergartengruppen sollen so entstehen. Außerdem will die Stadt 360 Kindergärten mit Breitbandanschlüssen ausstatten.

Weitere 150 Mio. Euro werden für Sportstätten und Bäder verwendet. Mehr als 70 Sportanlagen werden saniert, Schwimmstätten erweitert. Eine multifunktionale Sporthalle für 3.000 Zuschauerinnen und Zuschauer ist ebenfalls geplant.

112 Mio. Euro sind für Straßen und Brücken reserviert. So wird etwa die Heiligenstädter Hangbrücke komplett abgerissen und erneuert. 110 Mio. Euro kommen dem öffentlichen Verkehr zugute - beispielsweise in Form von Gleiserneuerungen, Bevorrangungsmaßnahmen im Straßenbahnnetz oder eines E-Mobilitätsstützpunkts in Siebenhirten.

Auch die ältere Generation soll nicht vergessen werden. Eine Reihe von Pensionisten-Wohnhäusern werden saniert. An 29 Standorten werden etwa Küchen, Klima- und Lüftungsanlagen sowie die Haustechnik auf Vordermann gebracht.

Ludwig rechnete vor, dass die Stadt für das heurige Jahr ursprünglich 2 Mrd. Euro an Investitionen budgetiert habe. Die bisher schon geleisteten Corona-Hilfsmaßnahmen beliefen sich auf 400 Mio. Euro. Mit dem heute präsentierten Paket kommen noch einmal 600 Mio. Euro dazu.