Wie werden Sie persönlich Ihre neue Rolle anlegen?
Wir waren Oppositionsarbeit gewöhnt, das können wir. Jetzt geht es darum – und das sehe ich auch als meine Rolle – zu sagen, wir sind auch ein ernst zu nehmender Partner in der Regierung.
Wie ist Ihr Verhältnis zu SPÖ-Klubchef Josef Taucher?
Gut. Wir haben regelmäßigen Austausch, es ist sehr freundschaftlich, es ist auch sehr auf Augenhöhe. Man nimmt sich gegenseitig einfach ernst und die Anliegen des anderen wichtig.
Eines der zentralen Neos-Vorhaben ist der S-Bahn-Ring. Bis wann soll die Machbarkeitsstudie vorliegen?
Das ist leider eine komplexe Geschichte, weil wir dafür die ÖBB brauchen. Klar ist: Wir wollen den S-Bahn-Ring realisieren und werden alles Nötige in die Wege leiten. Bis 2021 wollen wir wissen, was es braucht, um das umsetzen zu können.
Man hat jetzt oft gehört, Verkehrsteilnehmer sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wie soll eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen funktionieren, wenn man den Autofahrenden nichts wegnimmt?
Ich glaube, man muss den Vorteil für alle begründen können – auch für den, der unbedingt mit dem Auto fahren muss. Da braucht es viel sensiblere Kommunikation. Natürlich wird es nicht ohne die Reduktion der Kfz-Spuren gehen. Wir brauchen nachhaltige, moderne Verkehrspolitik. Aber die Diskussion darüber muss in eine andere Richtung gelenkt werden.
Neben mehr Radwegen sind auch bessere Ampelschaltungen für Radfahrende vorgesehen. Was darf man sich darunter vorstellen?
Es gibt Stellen, an denen stehen 20, 30 Radfahrende auf einer Mittelinsel, weil die nächste Ampel wieder Rot ist. Das heißt, man muss hier ganzheitlich denken.
Das ist aber häufig Bezirkszuständigkeit.
Es wird eine der großen Herausforderungen, die Bezirke hier mitzunehmen, gar keine Frage. Daran ist auch schon vieles gescheitert. Was die großen Vorhaben betrifft, werden uns aber die verbindlichen Ziele im Klimaschutzgesetz helfen.
Die Fotovoltaik in Wien soll vervielfacht werden. Wie soll das gelingen?
So detailliert ist das noch nicht ausgearbeitet. Aber man wird auch private Eigentümer überzeugen müssen, dass es sich rentiert, Dachflächen zur Verfügung zu stellen. Man muss groß denken – mit kleinen Maßnahmen erreicht man beim Klimawandel nicht die große Wende und bis 2040 CO2-neutral zu sein, ist schon eine Ansage.
Die Neos haben sich dafür ausgesprochen, Unterstützungserklärungen für neue Parteien künftig digital leisten zu können. Warum findet sich das nicht im Pakt?
Darauf konnten wir uns leider nicht einigen. Aber wir haben, was Mitbestimmung und direkte Demokratie betrifft, einige Punkte im Regierungsabkommen, wo unsere Handschrift sehr klar erkennbar ist. Etwa die Bürgerfragestunden in den Bezirksvertretungen, die Ausweitung des Interpellationsrechts im Gemeinderat oder die Erweiterung und Öffnung des Petitionsrechts.
Dass viele in Wien lebende Menschen nicht wählen dürfen, ist ein großes Problem. Sollen diese Änderungen auch die Teilhabe dieser Gruppe erhöhen?
Ja, definitiv. Politik transparent und offen zu machen, war immer unser Anliegen. Wir wollen auch Kindern und Jugendlichen Politik näher bringen und Demokratie für sie zugänglich machen.
Die ÖVP hat den Neos vorgeworfen, Sie hätten Ihre Ideale verraten, weil etwa keine Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung kommen.
Natürlich hätten wir gerne flexiblere Ladenöffnungszeiten. Das hätten wir auch umgesetzt, hätten wir 51 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist aber nicht so, und dann ist es ganz klar, dass es auf beiden Seiten Abstriche geben muss. Der Bürgermeister hätte sich wahrscheinlich auch nicht gedacht, dass er plötzlich eine Reduzierung der Wahlkampfkostenobergrenze vor sich liegen hat.
Kommentare