Wiener Wohnen: 53 Personen in Korruptionsaffäre angeklagt
© APA - Austria Presse Agentur
Symbolbild.
Es geht um Schmiergeld bei der Vergabe von Aufträgen. 53 Personen sind angeklagt, 45 von ihnen sollen Mitarbeiter von Wiener Wohnen sein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen 53 Personen in einer Korruptionsaffäre um Wiener Wohnen erhoben. Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll es dabei um Reparaturaufträge in Gemeindebauten gehen. In den Jahren 2011 bis 2013 hätten Mitarbeiter verschiedener Firmen Schäden an Fensterscheiben festgestellt, die zum Teil gar nicht bestanden hätten. Die Reparaturen, etwa der Austausch von Scheiben, sollen nur vorgetäuscht worden sein. Die Werkmeister, die für manche Gemeindebauten zuständig sind, seien mit drei Prozent an den Aufträgen beteiligt gewesen und sollen mit Tankgutscheinen belohnt worden sein.
Die Behörde habe ursprünglich gegen 93 Personen ermittelt, 53 scheinen nun in der Anklage auf, schreibt die Krone. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie werden von Aussagen des Kronzeugen belastet, einem früheren Mitarbeiter einer Baufirma. Bei Hausdurchsuchungen wurden „Geschenklisten“ sichergestellt, die die Mitarbeiter von Wiener Wohnen und die dafür politisch Verantwortlichen in Bedrängnis bringen.
Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ
Am Freitagvormittag kamen die ersten Reaktionen auf die Korruptionsvorwürfe von der Wiener ÖVP und FPÖ. Bernadette Arnolder, Landesgeschäftsführerin der Volkspartei, ortet einen "weiteren politischen Skandal im roten Wien": "Wenn eine große Zahl an Bediensteten in seinem Verantwortungsbereich bis zu 7.000 Euro Schmiergeld pro Person annehmen, dann stellt sich die Frage: Was wusste der Bürgermeister?", so Arnolder.
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl erneuerte am Freitag seine Forderung nach einer Bundes-Aufsicht für Wiener Wohnen: "Ein entsprechender Antrag von uns wurde leider in der Mai-Sitzung des Bautenausschusses zu Grabe getragen. Die gegenwärtigen Entwicklungen bestätigen allerdings, dass das Wirtschaftsministerium die Aufsicht über Wiener Wohnen übernehmen muss. Die aktuelle Affäre rund um Wiener Wohnen kann nicht ohne strukturelle Konsequenzen bleiben".
Kommentare