Wiener OP-Säle sind mangelhaft ausgelastet

Wenn die Prüfer des Stadtrechnungshofs ausrücken, um das Ressort von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) unter die Lupe zu nehmen, werden sie meist fündig. Ist doch das enorm große Feld des Wiener Gesundheitswesens und dabei speziell der Bereich der Spitäler seit jeher ein guter Nähr-boden für Missmanagement und Ineffizienz jeglicher Art. Das bestätigen auch die aktuellen Berichte des Stadtrechnungshofs.

Lange OP-Wartezeiten

Das monatelange Warten auf einen Termin für eine Hüft-, Knie- oder Staroperation in den Wiener Gemeindespitälern ist seit vielen Jahren ein großes Ärgernis. Ein Befund, der sich durch die Nachschau des Stadtrechnungshofs im Wesentlichen bestätigte.

So kam es etwa bei den Hüft- oder Knieoperationen 2019 in den Gemeindespitälern zu Wartezeiten von bis zu 31 Wochen. Beim Grauen Star immerhin noch bis zu 20 Wochen. Seitens der untersuchten Krankenhäuser wurde Personalmangel als Hauptgrund für lange Wartezeiten genannt.

Positiv vermerken die Prüfer, dass im Beobachtungszeitraum 2017 bis 2019 die Wartezeiten in den meisten Abteilungen gleich blieben oder sogar sanken.

Daneben stellen sie aber eine Vielzahl von Mängeln fest – etwa bei den EDV-Planungssystemen in den einzelnen Spitälern. Sie sind zum Teil so unzulänglich, dass das Personal auf Hilfsdokumentationen (teils sogar in Papierform) ausweichen muss.

Ein besonders gravierendes Problem ist aber die mangelhafte Auslastung der OP-Säle. Rund ein Drittel wurde laut Bericht werktags lediglich im Ausmaß von bis zu fünf Stunden genutzt. Bei einem weiteren Drittel war an diesen Tagen eine Nutzung im Ausmaß von fünf bis 7,5 Stunden vorgesehen. Nur das verbleibende Drittel wurde werktags länger als 7,5 Stunden bzw. rund um die Uhr an allen Tagen bereitgehalten.

Zielvorgaben hinsichtlich OP-Auslastung suchten die Prüfer vergeblich, weiters konnte an zwei Standorten nicht einmal ein OP-Manager ausgemacht werden.

„Diese Fehler und das Missmanagement dürfen von Stadtrat Hacker nicht verniedlicht werden“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Diese Zustände sind einer Weltstadt wie Wien völlig unwürdig.“

Spitzengagen im AKH

Seltsame Vorgänge brachten die Prüfer im AKH zutage. Über Jahre hinweg war die Funktion der Leitung der Verwaltungsdirektion unbesetzt.

Eine Ausschreibung des Postens erfolgte nicht, stattdessen wurde mit der Leitung eine freie Dienstnehmerin betraut. Es handelte sich um eine Unternehmensberaterin, die bereits ab 2011 für das AKH-Management tätig war. Die Betrauung einer freien Dienstnehmerin mit der fachlichen Leitung der Verwaltungsdirektion befindet der Stadtrechnungshof „aus arbeitsrechtlicher Sicht bedenklich“, weiters stößt er sich am „bemerkenswert hohen Jahresentgelt“ für die Leiterin.

Dieses war im Schnitt nicht nur doppelt so hoch wie jenes eines Bediensteten der Stadt Wien auf dieser Position, sondern auch „deutlich“ höher als der Bezug des Wiener Bürgermeisters, der mehr als 18.000 Euro erhält. Mittlerweile wurde die Leitung der Verwaltungsdirektion bereits neu vergeben.

Bei der Ausschreibung sei laut KURIER-Informationen die freie Dienstnehmerin zwar als erste hervorgegangen. Ihre Übernahme soll dem Vernehmen nach aber an den exorbitant hohen Gehaltsforderungen gescheitert sein. Neuer Verwaltungsdirektor wurde der Zweitgereihte in dem Verfahren.

Zentrale Notaufnahmen

Die Zentralen Notaufnahmen (ZNA) in den Gemeindespitälern waren nur mangelhaft auf eine Pandemie vorbereitet und auch generell baulich oft unzureichend gestaltet. Das geht aus einem weiteren Bericht hervor. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2020 und 2021.

Die bauliche Situation in den meisten Zentralen Notaufnahmen würde nicht den Anforderungen an diese Einrichtungen entsprechen, stellten die Prüfer fest.

„Diese Defizite wurden durch die Pandemie verstärkt sichtbar.“ Dies galt sowohl für das Platzangebot, die Raumstruktur und die Ausstattung als auch für die Vorbereitung auf Epidemien bzw. Pandemien. Dies beeinträchtigte unter anderem die Möglichkeiten, infizierte Patienten zu isolieren, wie es in dem Bericht des Stadtrechnungshofs heißt.

Klimaschutz: Zentrale Steuerung fehlt

Der Klimaschutz ist eines der zentralen Anliegen der rot-pinken Stadtregierung. Allerdings fehlen klare Vorgaben, wie man tatsächlich zu deutlich geringeren CO₂-Emissionen kommt. Das kritisiert der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht.

Eine der Hauptforderungen der Prüfer ist die Errichtung von zentralen Klimaschutz-Steuerungsstrukturen im Kernmagistrat sowie in den kommunalen Unternehmen und Organisationen.

Eine andere Forderung der Prüfer betrifft das Wiener Klimabudget: Sie regen für dessen Weiterentwicklung den Aufbau spezieller Kompetenzen zur Erstellung von Treibhausgas-Bilanzen an.

Weiters soll ein regelmäßiges Monitoring von Treibhausgas-Emissionen im Einflussbereich der Stadt Wien erfolgen, heißt es im Stadtrechnungshof-Bericht.

Und weiter: „Die Ausgaben und Wirkungen der Klimaschutzmaßnahmen sollten im Rechnungsabschluss umfassender und detaillierter dargestellt werden“, wie die Prüfer betonen.

Dadurch könnten die in Euro und CO₂-Einsparungen bewerteten Maßnahmen des Kernmagistrats sowie der sonstigen relevanten kommunalen Institutionen mit den klimarelevanten Maßnahmenplänen und mit dem Treibhausgas-Budget der Stadt Wien verglichen werden. So ließen sich die jährlichen Fortschritte bei der Erreichung der Klimaschutzziele ablesen.

Kindergärten: Einheiltliche Anmeldeplattform fehlt

In Wien steht für Eltern ein breites Angebot an städtischen wie privaten Kindergärten zur Verfügung. Nach wie vor fehlt jedoch eine einheitliche Anmelde-Plattform.

Auf ihre Umsetzung drängt jetzt der Stadtrechnungshof. Denn damit ließe sich der administrative Aufwand für die Mitarbeiter der zuständigen MA 10 enorm verringern, schreiben die Prüfer in einem aktuellen Bericht.

Dass es noch keine Plattform gibt, habe demnach mehrere Gründe: Es handle sich um ein „umfassendes IT-Projekt, welches sowohl von Seiten der Organisationseinheiten als auch der technischen Leistungsfähigkeit enorme Ansprüche an alle Beteiligten darstellte“, betont man bei der MA 10.

„Diese Anforderungen resultieren einerseits aus den gewünschten Freiräumen und Unabhängigkeiten der beteiligten Parteien, andererseits aus den Kompatibilitätsanforderungen gegenüber bestehenden Systemen, sowohl von Seiten der Stadt Wien als auch privater Trägerorganisationen.“

Bestätigt fühlen sich die Grünen: „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen der Servicestelle der MA 10 persönlich bei den verschiedenen Einrichtungen nachfragen müssen, ob noch Plätze frei sind, statt auf ein automatisiertes EDV-System zurückgreifen zu können“, betonen die beiden Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler.