Wiener ÖVP will "nicht mehr um jeden Parkplatz kämpfen"

Allzu große inhaltliche Ansagen waren vom neuen Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer noch nicht zu hören. Er will, wie aus der Partei zu vernehmen ist, zuerst ein Gesamtprogramm erarbeiten und dieses auf dem im Frühjahr anstehenden Landesparteitag präsentieren, bevor er im großen Stile vor die Medien tritt. Beim Landesparteitag wird Mahrer auch offiziell von den Mitgliedern zum Parteichef gewählt.

Bereits jetzt zeichnet sich aber in zentralen Politikbereichen eine Kurskorrektur ab – allen voran beim Verkehr: Die ÖVP will das Image der kompromisslosen Autofahrerpartei abschütteln. „Es kann nicht sein, dass wir uns im Jahr 2022 unreflektiert für jeden Parkplatz, der verloren geht, auf die Straße legen“, sagen führende Funktionäre.

Heißt: Das Team rund um Mahrer will einen „differenzierteren Umgang“ mit dem Thema städtischen Verkehr erarbeiten. „Wir müssen den Menschen sagen: Auch Radfahren oder zu Fuß gehen kann manchmal gut und richtig sein. Niemand ist heutzutage nur Auto- oder Öffi-Fahrer alleine.“

Erste Anzeichen für den neuen Kurs zeigen sich in der Innenstadt: Man sei in Sachen Verkehrsberuhigung der City auf einem guten Weg, versicherte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) dem KURIER erst unlängst. Die Gespräche mit der roten Verkehrsstadträtin Ulli Sima über Fahrverbote und Ausnahmen würden gut laufen. „Wir werden uns sicher einig“, so Figl.

Intensiv beschäftigen will man sich in der ÖVP jedenfalls mit der Frage, wie die Zahl der parkenden Autos im Stadtbild reduziert werden kann: „Wir wollen ein lebenswertes, schönes Umfeld in der Stadt. Dazu gehören auch weniger Autos an der Oberfläche“, so Mahrer zum KURIER. „Das ist meine Vorstellung für ganz Wien.“

Erreichen will man das „nicht mit Autofahrer-Bashing und neuen Strafen“, sondern mit Anreizen: „Mit dem Öffi-Ausbau allein ist es nicht getan. Es braucht noch bessere Park&Ride-Angebote und Garagenkonzepte“, so Mahrer.

Parkpickerl bleibt Zankapfel

Hart bleiben will man dem Vernehmen nach beim Parkpickerl in den Außenbezirken, das der ÖVP nicht gefällt. Im März gilt das Pickerl Wien-weit, die ÖVP will die SPÖ hier noch zu Nachbesserungen bewegen. Erst vergangene Woche forderte die ÖVP Ausnahmen für Lehrer, die aus Niederösterreich einpendeln.

Wer sich in der ÖVP künftig um das heikle Thema Verkehr (auch der Lobautunnel und die Stadtstraße bergen noch Konfliktpotenzial) kümmern soll, entscheidet sich in einer Woche: Der bisherige Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich wechselte zur FPÖ. In der ÖVP will man nun auf einen Profi setzen. Die Entscheidung fällt am Montag im Parteivorstand.