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Chronik Wien
01/10/2022

Wiener ÖVP ortet Lehrer-Missmanagement der Stadt

Die Wiener ÖVP wirft der Stadt vor, dass vom Bund finanzierte Lehrer nicht fachgerecht eingesetzt werden.

von Agnes Preusser

Die Kritik an den Lehrer-Planstellen in Wien reißt seit dem Sommer nicht ab. Nach Protesten von Lehren und Eltern im Sommer und einer Demo im Herbst, die jeweils den Lehrermangel anprangerten, schaltet die Wiener ÖVP nun den Stadtrechnungshof ein.

Dieser soll prüfen, ob die vom Bund genehmigten und finanzierten Planstellen „tatsächlich fachgerecht eingesetzt werden“, sagt Klubobmann Markus Wölbitsch im KURIER-Gespräch. Der Bund verteilt die Stellen zwar – wie das Personal eingesetzt wird, liegt aber in der Verantwortung der Länder.

Ob bei der Verteilung in Wien alles mit rechten Dingen zugeht, daran haben die Türkisen ihre Zweifel. Den Verdacht untermauern sie mit Zahlen: Obwohl es in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich annähernd gleich viele Pflichtschüler (Volks-, Mittel- und Sonderschule) und Planstellen gebe, würden sich die Klassengrößen massiv unterscheiden (siehe Grafik gleich unten).

In einer Wiener Volksschulklasse sitzen 21,7 Schüler – das sind um 3,3 Kinder mehr als etwa in Niederösterreich. Für ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß sind die ungleich großen Klassen ein Zeichen dafür, dass in Wien Teile der genehmigten Lehrer nicht für den Unterricht in der Klasse, sondern für administrative Tätigkeiten eingesetzt werden sollen. Er ortet gar „Personalverschwendung und Zukunftsraub an den Kindern und der Stadt“.

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) haben hingegen bereits im Juni erklärt, dass sie die „Vergabe der Ressourcen transparenter gestalten werden“. Seit dem laufenden Schuljahr ist die Verteilung der Planstellen darum neu geregelt (siehe Grafik 2).

Genau diese Neuverteilung sorgte für die eingangs erwähnten Proteste. Durch die historisch gewachsene Verteilung hätten manche Standorte unverhältnismäßig viele Posten erhalten, die an anderen Schulen gefehlt hätten, hieß von der Stadt. Die einst privilegierten Schulen verloren durch die Neuregelung Planstellen – was zu Unmut bei den betroffenen Lehrern und Eltern sorgte.

Wien stehe allerdings vor größeren Herausforderungen als andere Bundesländer, räumt auch die ÖVP ein – etwa ein höherer Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache. Außerdem gebe es mehr Volksschüler als in den anderen Bundesländern. In Oberösterreich sind es etwa 11.000 weniger.

Grundsätzlich kommt aber kaum ein Bundesland mit den genehmigten Planstellen aus. Spitzenreiter bei zusätzlichen Lehrern ist Vorarlberg. Im Schuljahr 2018/2019 wurden dort die knapp 3.400 Planstellen gleich um 537 überzogen. Die Steiermark hielt sich damals als einziges Bundesland an den Stellenplan.

Politisch brisant

Der erneute Vorstoß der ÖVP ist auch aus parteipolitischer Sicht interessant: Zwar betonte Wölbitsch, dass man als größte Oppositionspartei die Misswirtschaft im roten Wien aufdecken wolle, die angedachte Prüfung stellt aber vielmehr einen direkten Angriff gegen den Regierungspartner der SPÖ dar, die Neos. Der Vorwurf einer intransparenten Vergabe im Bildungsbereich trifft die Pinken schließlich in ihren Kernbereichen.

Ob sich der Verdacht der ÖVP hinsichtlich der nicht fachgerecht eingesetzten Lehrer bestätigt, wird jetzt die Prüfung des Stadtrechnungshofs zeigen.

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