Wiener Grüne machen weiter Druck beim Thema Wohnen
Die grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus erhöhen beim Thema Wohnen den Druck auf die SPÖ
Schon seit einiger Zeit versuchen die Wiener Grünen verstärkt, das Thema Wohnen zu besetzen und damit in einem der traditionellen Kernthemen der SPÖ zu wildern. Am Dienstag legten die Parteichefinnen Judith Pühringer und Peter Kraus nach und präsentierten ihre Herbstkampagne unter dem Titel „Zu Hause zu teuer“.
„Es gab einmal die Gewissheit, dass das Wohnen in Wien leistbar ist“, sagte Pühringer, „doch die ist verloren gegangen“.
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Der Vorwurf: Die Stadt tue zu wenig gegen explodierende Energiepreise, Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Darum leiten die Grünen nun eine Volksbefragung ein, um den Druck auf Rot-Pink zu erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass das Wohnen „günstiger und grüner“, also klimafreundlicher wird, sagte Kraus.
Sechs Fragen zu sechs Forderungen
Inhaltlich sollen sich die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Fragen um die sechs zentralen Forderungen der Grünen drehen. So sollen die 1.631 Gemeindebauten schon vor 2040 von Öl und Gas unabhängig sein. Zudem wird ein Mietpreisdeckel für den Gemeindebau gefordert, indem die maximale Mieterhöhung auf zwei Prozent begrenzt werden soll.
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Zwei weitere Forderungen, nämlich jene nach einer strengeren Regulierung der Kurzzeitvermietung (also Airbnb) sowie jene nach einem verstärkten Altbau-Schutz haben bereits in der aktuellen Bauordnungsnovelle Niederschlag gefunden – den Grünen gehen die Maßnahmen hier aber noch nicht weit genug.
Weiters auf Pühringers und Kraus’ Wunschzettel: eine Leerstandsabgabe, wie sie mittlerweile in Salzburg, der Steiermark und in Tirol eingeführt wurde sowie eine Ausweitung und Vereinfachung der Miet- und Wohnbeihilfe. Denn: „Niemand soll mehr als ein Viertel seines Einkommens für Wohnen und Energie ausgeben“, sagte Pühringer.
Um die Volksbefragung einzuleiten, sind die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten – das sind etwa 60.000 – notwendig. Die wollen die Grünen ab sofort mit Straßenständen und bei Hausbesuchen in der ganzen Stadt sammeln.
Werden sie erreicht, muss die Stadt Wahlkarten mit den gewünschten Fragen an alle Wahlberechtigten übermitteln. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht bindend, realpolitisch aber schwer zu übergehen.
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