200 Euro zusätzlich für belastete Haushalte in Oberösterreich

Am Montag haben die Spitzen von ÖVP und FPÖ Oberösterreich im Rahmen einer Arbeitsklausur das Programm für den Herbst festgelegt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten am Dienstag die Details.

Im Vordergrund standen dabei die Unterstützung der Menschen bei den Wohnkosten. 

Rund 150.000 Haushalten, besonders Familien und Alleinerziehende, die bereits mit dem OÖ Wohn- und Energiekostenbonus und der Schulstarthilfe unterstützt werden, erhalten - automatisch - weitere 200 Euro zum Start der Heizsaison. Neuanträge sind natürlich möglich.

Regionale Wirtschaft beleben

Helfen soll auch ein Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft. 35 Millionen Euro werden den 438 Gemeinden zur Unterstützung regionaler Bauprojekte zur Verfügung gestellt. Die Zuweisung erfolgt nach Projekt und Finanzkraft der Gemeinde. 10 Millionen Euro davon werden besonders finanzschwachen Gemeinden zur Abdeckung des Abganges der vergangenen zwei Jahre zur Verfügung gestellt. 

Ein weiterer Schwerpunkt wird auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt. Stelzer räumte zwar ein, dass es auch in Oberösterreich Nachholbedarf gebe, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kommt für die ÖVP-FPÖ-Regierung weiter nicht infrage. Unter anderem deshalb, weil das nicht realistisch umsetzbar sei. 

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Neben diversen Unterstützungen bei den Mieten (Anhebung der Grenzen bei der Wohnbauhilfe) gibt es seit September auch das Fixzinsmodell für Häuslbauer in Oberösterreich mit 2,95 Prozent auf die ersten 20  Jahre.

Schuldendeckel in OÖ

Noch heuer wird im Land ein neues Gesetz erarbeitet, das nun neue Schulden ermöglicht, diese aber begrenzt. Und zwar bei maximal 25 Prozent der jährlichen Einnahmen. Derzeit steht das Land bei rund 1,2 Milliarden Euro Schulden, 25 Prozent wären nach heutiger Rechnung rund zwei Milliarden Euro.

Ein Experte habe der Regierung bei der Klausur klargemacht, dass ein dogmatisches Festhalten an keinen neuen Schulden aktuell nicht realistisch sei. 

Auf die Frage, ob es in der Klausur auch um aktuelle Themen wie Klimaschutz und Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen sei, sagte Stelzer, das Erreichen der Klimaziele sei im Regierungsprogramm verankert: "Der Umbau der Industrie auf klimaneutrale Produktion ist eine Grundvoraussetzung, die wir schaffen müssen." 

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Und Haimbuchner ergänzte: "OÖ ist führend, was die Reduktion von CO2 betrifft, auch beim Photovoltaikausbau und bei der Erreichung der Klimaziele sind wir vorne."

Und zum Rechtsextremismus verwies Stelzer auf den Aktionsplan gegen Extremismus, der gegen alle Richtungen eingesetzt werde.

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