61 Maßnahmen: Wie OÖ künftig gegen Rechtsextremismus vorgehen will
Rechtsextremismus und Oberösterreich. Die Verbindung ist eng, die Delikte häufig, die Gefahr groß. Das hat nicht zuletzt der Schlag gegen die rechtsextreme Szene rund um die Rockerbande „Bandidos“ gezeigt.
Aus dem Landessicherheitsrat am Montag sind die Forderung nach mehr Polizei und mehr Befugnissen für die Einsatzkräfte als Beschluss herausgegangen, ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer will mit dem überarbeiteten Handlungskonzept gegen Extremismus, das es seit 2010 in Oberösterreich gibt, mit viel Bewusstseinsbildung auch gegen den vorhandenen Rechtsextremismus in seinem Bundesland vorgehen.
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Er betont in diesem Zusammenhang, dass extremistische Gruppen „weiterhin von Landesförderungen ausgeschlossen“ bleiben und das Land keine Räumlichkeiten an derartige Gruppen vermiete.
61 Maßnahmen
Das Konzept, das heuer überarbeitet wurde und am Montag der Landesregierung präsentiert wird, umfasst insgesamt 61 Maßnahmen, die hauptsächlich auf die Prävention und Gedenkarbeit in Sachen Rechtsextremismus abzielen und da wären:
Noch mehr Extremismusprävention in Schulen und Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich.
Ein neues Programm wurde entwickelt: Schule macht Kultur – hier werden Projekte gefördert, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen, Schulen werden unterstützt, Gedenkorte zu besuchen.
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Zusätzlich werden der Gedenkort Schloss Hartheim und die Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee stark unterstützt.
Die Taten
In Oberösterreich wurden 2022 insgesamt 173 rechtsextreme Tathandlungen verzeichnet, 115 von männlichen, 10 von weiblichen Verdächtigen, in 61 Fällen sind die Täter nicht bekannt. In NÖ waren es 128 Tathandlungen, in Wien 195
183 Anzeigen
gab es im Jahr 2022 in Oberösterreich wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Nur das ungleich größere Wien liegt mit 186 knapp vorne. NÖ: 153, Steiermark: 133
Schändungen
Laut einer parlamentarischen Anfrage kam es darüber hinaus seit 2012 zu 129 Schändungen von Gedenkstätten, Denkmälern oder Erinnerungsorten an Opfer des Nationalsozialismus, 33 Mal in Mauthausen.
Und es gibt Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerbern einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.
Für SPÖ und Grüne greift das in Oberösterreich zu kurz. Sie fordern einen detaillierten Rechtsextremismusbericht für Oberösterreich, mehr Unterstützung für aussteigewillige Straftäter und das Kappen aller Unterstützungsleistungen für Personen, Unternehmen und Organisationen im rechtsextremen Dunstkreis.
Severin Mayr, Klubobmann der Grünen: „Klarerweise geht es um intensive Präventions- und Aufklärungsarbeit. Es geht aber auch darum, diesen Kreisen jegliche finanzielle Unterstützung kategorisch abzustellen.“
Diese und andere Forderungen werden die Grünen gemeinsam mit der SPÖ im kommenden Landtag einbringen. Die SPÖ hat darüber hinaus bereits eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium angekündigt.
Wie richtig gedenken?
Die vom Landeshauptmann propagierte Stärkung der Gedenkkultur und die Unterstützung von Schulen in Sachen Gedenken an die Verbrechen der Nazi-Diktatur, führt wieder in Hitlers Geburtsort Braunau und seinem Geburtshaus.
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Während er für eine starke Gedenkkultur eintritt, unterstützt er die Entscheidung des Innenministeriums, dieses Haus zu „neutralisieren“ und nicht als Gedenkort zu etablieren: „Der Bund hat sich dafür entschieden, dabei sollte man es jetzt einmal belassen.“
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