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05/29/2020

Wiener Gemeindespitäler: Beraterkosten steigen weiter an

Bereits 20,4 Millionen Euro an Ausgaben im Vorjahr. Ein Plus von 13 Prozent. Heuer nächster Anstieg erwartet.

von Josef Gebhard

Die Corona-Krise haben die Wiener Gemeindespitäler bis dato ohne nennenswerte Probleme gemeistert. Mit der nunmehrigen Entspannung der Lage treten jedoch wieder andere Themen in den Vordergrund.

Zum Beispiel die hohen Beraterkosten, die der Krankenanstaltenverbund (KAV) für externe Berater ausgibt. Sie sorgen seit Jahren für Diskussionen und brachten der Stadt auch schon harsche Kritik des Rechnungshofs ein.

Ungeachtet dessen steigen sie weiterhin stetig an. Das zeigen Anfragen, die die ÖVP an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet hat. Demnach lagen die Rechts-, Beratungs- und Prüfungskosten für das Jahr 2018 bei knapp 18 Millionen Euro. Im Vorjahr kletterten sie auf rund 20,4 Millionen Euro, was einen Anstieg von rund 13 Prozent bedeutet.

Für den Voranschlag für 2020 ist eine weitere Steigerung auf insgesamt rund 21,7 Millionen Euro vorgesehen, wobei wie in den Jahren davor die reinen Beratungskosten den mit Abstand größten Anteil ausmachen (11,9 Millionen Euro).

KAV-Reform

Den Anstieg der Kosten erklärt der Stadtrat so: Der KAV befinde sich in einem „großen Veränderungsprozess, in welchem die Expertise externer Fachexperten als Unterstützung für die Umsetzung der Projekte ein zentraler Faktor für den Erfolg sind“.

Gemeint ist damit die Umgestaltung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Damit soll der Spitalsträger mehr Autonomie in Finanz- und Personalfragen erhalten und damit effizienter werden. Allerdings verzögert sich die geplante Reform mittlerweile schon erheblich.

Weiters betont Hacker in den Anfragebeantwortungen, dass die Kosten für die Jahre 2018 und 2019 deutlich geringer als ursprünglich veranschlagt ausgefallen seien. Demnach habe man mit 20,6 Millionen Euro (im Jahr 2018) bzw. 22 Millionen Euro (2019) an Ausgaben gerechnet.

Harsche Kritik

Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, reichen diese Erklärungsversuche nicht: „Das punktuelle Hinzuziehen von Experten ist in großen Unternehmen völlig klar, aber es stellt sich schon die Frage, wozu der KAV eigene Spezialisten hat, wenn die Beratungskosten trotzdem dermaßen steigen“, kritisiert sie.

Korosec weiter: „Der Reformprozess des KAV hätte bereits seit längerer Zeit beendet sein sollen und kann deshalb nicht als Erklärung dienen.“