Düstere Prognosen für die Wiener Spitäler

Versucht der Krankenanstaltenverbund (KAV) eine Finanzierungslücke vor der Öffentlichkeit zu verschleiern?

Um diese Frage wird es beim heutigen Sondergemeinderat gehen, der auf Betreiben der FPÖ einberufen wurde. Seit Tagen ist die Opposition, aber auch die Ärztekammer, in heller Aufregung. Anlass ist die Mehrjahresplanung des KAV für die Jahre 2020 bis 2024, die an den Gesundheitsausschuss des Gemeinderats ging.

Das Papier enthält eine Risikobewertung, die in zahlreichen Bereichen ein düsteres Bild von der finanziellen Lage der Gemeindespitäler zeichnet. Kurz darauf wurden die verblüfften Abgeordneten vom Büro des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) informiert, dass irrtümlich ein falsches Papier verschickt worden ist. Sie erhielten daraufhin eine Version ohne Risikobewertung.

„Für das Jahr 2020 wurde die Planung auf Basis der bereitgestellten Finanzmittel erstellt. Die Planung bildet damit aber nicht den tatsächlich zu erwartenden Bedarf ab und birgt ein hohes Risiko“, lautet der Befund im ursprünglichen Bericht.

Personal

Nicht eingerechnet in die Finanzplanung seien unter anderem die Umsetzung von eventuellen strukturellen Maßnahmen und der Aufbau von zusätzlichem Personal. Für 2020 konnte keine Nachbesetzung von vakanten Dienstposten berücksichtigt werden.

Nicht enthalten in der Kostenkalkulation ist auch ein Prestigeprojekt von Hacker, das bei der SPÖ-Klubklausur im März beschlossen wurde und ab kommendem Jahr umgesetzt werden soll: Die sogenannten Erstversorgungsambulanzen, die in jedem KAV-Spital entstehen und den bestehenden Ambulanzen die Versorgung von Patienten mit leichteren Beschwerden abnehmen werden.

In der Aufstellung fehlt ein weiterer Punkt, der für den KAV beträchtliche Kosten verursachen könnte. Die Einführung einer sogenannten Optierung. Damit wird angestammten Mitarbeitern ermöglicht, in das neue Gehaltsschema mit höheren Einstiegsgehältern (gilt seit Anfang 2018) – zu wechseln.

Ein düsteres Bild zeichnet der Bericht auch vom AKH: Es sei dringend notwendig, Personal aufzustocken, um die Versorgung der Wiener Bevölkerung langfristig zu sichern.

„Rot-Grün schwindelt die Opposition vorsätzlich beim KAV-Budget an“, kritisiert ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Klar ist, dass durch die Intransparenz und das vorsätzliche Verschweigen der Risikobewertung im KAV dem Steuerzahler Kosten von mehreren hundert Millionen Euro drohen.“

KAV beschwichtigt

Die in der verpflichtenden Risikoanalyse beschriebenen nicht gesicherten Entwicklungen könnten 2020 über den Cashflow im Unternehmen finanziert werden, betont ein KAV-Sprecher. Gesichert sei auch die Finanzierung der als Pilotprojekt geplanten Erstversorgungsambulanz in Hietzing. Für die Optierung beim Gehaltsschema würden noch die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Beim Personalmangel im AKH gehe es weniger um die Finanzierung, sondern um die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften. Man plane zusätzliche Dienstposten, die über Rücklagen finanziert werden könnten.