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Chronik Wien
09/29/2020

Gastro-Registrierung: "Micky Maus" kann bis zu 1.450 Euro kosten

Registrierungspflicht für Bürgermeister Ludwig das "gelindere Mittel". Intensive Kontrollen werden fortgesetzt.

von Andreas Puschautz, Julia Schrenk

Nachdem am Wochenende mehrere Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Wiener Clubs bekannt geworden waren, bekräftigten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl und der Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen des Magistrats, Walter Hillerer, am Dienstag, dass Stadt und Polizei weiterhin intensiv kontrollieren werden.

Ludwig verteidigte auch die am Montag inkraft getretene Registrierungspflicht in der Gastronomie. Aufgrund der hohen Infektionszahlen sei die Stadt zu Eingriffen in die Lebenswelt vieler Menschen gezwungen, doch: "Wir versuchen immer, das gelindeste Mittel einzusetzen."

Und dieses sei eben die Registrierungspflicht, um das Contact Tracing im Fall einer Infektion zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. "Wir bauen darauf, dass die Kunden verstehen, dass das sinnvoll ist", sagte Ludwig.

Für Ludwig sind die Corona-Partys Vergangenheit

Wirte müssen aufpassen

Erstmals ist nun auch klar, was Wirten droht, wenn sie im Falle eines Infektionsgeschehens die Kontaktdaten ihrer Gäste nicht liefern können: Die Erststrafen betragen zwischen 200 und 450 Euro, der Maximalstrafrahmen liegt bei 1.450 Euro. Und zwar, wenn - wie laut Epidemiegestz vorgeschrieben - der Auskunftspflicht nicht nachgekommen wird.

Das heißt in weiterer Folge, dass der Wirt - wenn in seiner Liste Fake-Name wie Micky Maus oder Donald Duck zu finden sind - mit genau diesen Strafen zu rechnen hat. Theoretisch können auch Gäste belangt werden, aber nur, wenn nachvollziehbar ist, wer sich der Auskunftspflicht widersetzt hat - und nur, wenn der Ernstfall eines Infektionsgeschens auftritt.

Will sich also jemand augenscheinlich nicht korrekt in das Formblatt eintragen, kann der Wirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Gäste des Lokales zu verweisen. Wenn er Gäste trotz augenscheinlicher Falschnamen eintreten lässt, drohen ihm die oben genannten Strafen.

Tragen sich Gäste theoretisch mit glaubhaft klingenden, aber dennoch falschen Namen und Kontaktdaten ein, drohen den Wirten hingegen keine Sanktionen. Sie können schließlich keine Ausweise verlangen, um die Echtheit der Daten zu verifizieren.

Keine frühere Sperrstunde

Einer Vorverlegung der Sperrstunde wie im Westen erteilte Ludwig erneut eine Absage. In der traditionellen Gastronomie gebe es auch sehr wenig Verstöße. Es gebe aber Bereiche, "wo sich Menschen treffen und sich nicht an Schutzmaßnahmen halten" - sprich Lokale, in denen die Sperrstunde ignoriert und auch sonst keine Sicherheitsmaßnahmen eingehalten würden.

Als Beleg wurde ein Video-Zusammenschnitt vom vergangenen Wochenende gezeigt, auf dem Menschen in verschiedenen Lokalen beim Tanzen und Feiern ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne jeden Abstand zu sehen waren.

Solche Feiern seien eine "Brutstätte, um dieses Virus weiterzugeben", sagte Ludwig - daher sei es "wichtig, dass wir konsequent und schnell durchgreifen". Dafür dankte der Stadtchef auch der Wiener Polizei.

Deren Präsident Gerhard Pürstl gab den Dank für die gute Zusammenarbeit zurück - und nannte weitere Zahlen: Zu den 460 Kontrollen am vergangenen Wochenende seien alleine am Montag noch einmal 230 dazugekommen. Seit vergangenem Freitag wurden auch etwas mehr als 100 Anzeigen gelegt, so Pürstl: "Das zeigt, dass es Missstände gibt, daher gehen die Kontrollen auch weiter."

Arbeitsteilung

Magistrat und Exekutive führen zwar häufig gemeinsame Kontrollen durch, dennoch gibt es aber jeweils Schwerpunkte, berichteten Pürstl und Hillerer. Während die Polizei den Fokus auf gemeldete Verstöße sowie Kontrollen der Sperrstunde legt, hat sich die Gruppe Sofortmaßnahmen des Magistrats darauf spezialisiert, illegale Partys aufzuspüren.

Denn leider gebe es doch einige Gastronomen, die sich "sehr uneinsichtig" verhalten würden, sagte Hillerer. Man sei sogar mit Fällen konfrontiert worden, bei denen nach einer Kontrolle am Freitag schon für das nächste nicht den Richtlinien entsprechende Event am Samstag geladen worden sei.

Zusätzlich würden in manchen Lokalen Scheiben abgeklebt und Türen abgesperrt, um keinen Verdacht auf sich zu lenken - so werde die Suche nach den illegalen Feiern zur richtigen Detektivarbeit.

Zu guter Letzt zeichnet sich auch ein neuer Trend ab. Nach den verstärkten Kontrollen am Wochenende würden auch immer mehr Betreiber auf Wochentage ausweichen, berichtete Hillerer.

Ein klarer Auftrag für die Kontrollinstanzen, der auch angenommen wird: "Wir werden den Finger weiter draufhalten und die Kontrollen konsequent fortsetzen", versicherte Pürstl.

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