Für Brauner sind Schulden "absolut überschaubar"

Nicht nur im Bund wird über die Finanzen diskutiert: Am Montag hat die zweitägige Debatte im Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2014 begonnen. Dieser sieht eine Neuverschuldung von rund 289 Millionen Euro vor. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nutzte den Anlass, um den für heuer prognostizierten Schuldenstand von 4,57 Milliarden. Euro als eine noch immer „absolut überschaubare Größe“ zu verteidigen.

Bei einem Brutto-Regional-Produkt von 78 Mrd. Euro betrage die Verschuldungsquote 5,4 Prozent – die kritische Grenze liege bei 60 Prozent, erklärte Brauner in ihrer dreiviertelstündigen Budgetrede. „Davon sind wir meilenweit entfernt“, unterstrich sie und versicherte, dass Wien wirtschaftlich gesund sei.

Inklusive der für kommendes Jahr veranschlagten 289 Mio. Euro an Neuschulden wird der Gesamtschuldenberg dann bis Ende 2014 auf mehr als 4,8 Mrd. Euro angewachsen sein. Dabei betonte Brauner auch: „Ich bekenne mich zur maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln.“ Dabei verwies sie auch auf die Meinung von Ökonomen, wonach bei Konjunkturschwäche und in Notsituationen neue Schulden gerechtfertigt seien. Bestimmte öffentliche, kreditfinanzierte Investitionen etwa in Verkehr oder Bildung könnten nämlich Wachstum und Wohlstand sogar fördern.

Harsche Kritik

Während die Grünen von einer konstruktiven Vereinbarung sprechen, kommt von der Opposition erwartungsgemäß Kritik: Der blaue Klubchef Johann Gudenus machte hinsichtlich des städtischen Haushalts kurzen Prozess. „Sie haben auf allen Linien versagt“, so seine Bilanz hinsichtlich Brauners „Grabesrede“. Denn des Wieners Wohlstand und Lebensqualität werde zu Grabe getragen, ortete er steigende Mietpreise, hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Investitionen etwa in den U-Bahn-Ausbau. Von einem wirtschaftlich gesunden Wien zu sprechen, sei genauso ernst zu nehmen wie die Aussage: „Es gibt kein Budgetloch.“ Die Stadt maximiere die Gebühren und erhöhe zugleich den Schuldenberg, ärgerte sich Gudenus.

Auch ÖVP-Chef Manfred Juraczka ließ seinem Unmut freien Lauf: „Die Denke in dieser Stadt ist: Wenn uns das Geld ausgeht, dann rauf mit den Tarifen.“ Denn die im Vergleich zu heuer geringere Neuverschuldung 2014 sei keineswegs auf Strukturreformen, sondern auf einen „Rekord“ bei Gebühreneinnahmen zurückzuführen.

Juraczka warf Rot-Grün Reformmangel vor und forderte: „Weg mit dem Speck.“ Hinweise auf Einsparungspotenziale würde SPÖ und Grünen aber lediglich ein Schulterzucken wert sein, analysierte er.

2014 werden 1,298 Milliarden Euro in die Bildung investiert, ein Plus von 10,9 Prozent.

1,952 Milliarden entsprechen einem kleinen Plus von 2,21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

1,532 Milliarden Euro sind ein sattes Plus von 17,16 Prozent.

240 Mio. Euro entsprechen einem Plus von 3,71 Prozent.