Wien will Konjunktur weiter ankurbeln

Erstmals wird Wien mehr als 12 Milliarden Euro einnehmen – doch die Ausgaben sollen noch höher liegen. Auch 2014 macht daher Wien neue Schulden. Das verkündete Finanzstadträtin Renate Brauner am Mittwoch.

Brauner bemühte in diesem Zusammenhang einen nautischen Vergleich: Bei stürmischer See würde niemand dem Kapitän einen Zickzack-Kurs vorschreiben. „Nur wenn wir auf Kurs bleiben, erreichen wir den sicheren Hafen.“ Der sichere Hafen, das ist für Brauner ein Nulldefizit im Jahre 2016. Bis dahin wird weiterhin mehr ausgegeben als eingenommen, um in Zeiten der Krise die heimische Konjunktur anzukurbeln.

Der am Dienstag präsentierte Budgetvoranschlag für 2014 sieht Ausgaben von 12,34 Mrd. Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,05 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 289 Millionen Euro. Der neue Schuldenstand beträgt damit 4,57 Milliarden Euro. Und dass, obwohl die Stadt zuletzt einige Gebühren und Abgaben für Wasser, Müllentsorgung oder auch Kanal zum Teil kräftig erhöht hatte.

Trotzdem werde der Stabilitätspakt gehalten, beteuerte Brauner: „Im Jahr 2016 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.“

Konjunktur ankurbeln

Betrachtet man die Schwerpunkte Wiens für 2014, wird schnell klar, dass sich vor allem die Bauwirtschaft freuen darf:

Im Bereich Bildung wird um 10,9 Prozent mehr Geld fließen, die Wohnbauförderung bekommt 11, 2 Prozent mehr, der Bereich Soziales um 17,2 Prozent mehr. Das Plus im Bereich Bildung geht vor allem für neue Schulbauten auf, im Bereich Soziales wirkt sich der Ausbau von Pflegezentren aus. Aber auch in die Infrastruktur wird investiert: „Durch große Bauprojekte, wie der U1-Ausbau Richtung Süden oder die U4-Modernisierung, werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der ganzen Region gesichert“, sagte Brauner.

Die Ausgaben für Kunst und Kultur werden dagegen nur um 3,71 Prozent steigen, die Personalkosten sollen annähernd gleich bleiben.

Dass es noch besser geht, beweist am selben Tag die Tiroler Landesregierung. Wie im Vorjahr hat man sich dort für 2014 auf ein ausgeglichenes Landesbudget geeinigt. Die Gesamtverschuldung in Tirol liegt bei 271,5 Millionen Euro, also 380 Euro pro Kopf. Natürlich müssen im Vergleich mit Wien auch die Tiroler Städte und Gemeinden eingerechnet werden. Aber auch dann ist Tirol an der Spitze, Wien nur im Mittelfeld.

2014 werden 1,298 Milliarden Euro in die Bildung investiert, ein Plus von 10,9 Prozent.

1,952 Milliarden entsprechen einem kleinen Plus von 2,21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

1,532 Milliarden Euro sind ein sattes Plus von 17,16 Prozent.

240 Mio. Euro entsprechen einem Plus von 3,71 Prozent.