© Katharina Zach

Chronik Wien
10/06/2020

Wien-Wahl: Neos stellen Bedingungen für Koalition mit der SPÖ

Die Pinken stellen ihre "roten Linien" klar. Diese fünf Punkte sind für sie bei einer Zusammenarbeit nicht verhandelbar.

von Katharina Zach

Sie sehen sich als "eine Chance für echte Erneuerung", sind bereit Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren - wenn sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) traue. Fünf Tage vor der Wahl haben die Neos vor dem Wiener Rathaus ihre Bedingungen für eine etwaige Koalition mit der SPÖ bekannt gegeben.

Bedingungen? Richtig gelesen. Die Pinken, die laut letzten Umfragen auf rund sieben Prozent der Stimmen kommen, wollten bei dem Termin ihre "roten Linien" klarstellen. "Weil es für die Wähler wichtig ist, zu wissen was sie bekommen", erklärt Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr. Also geht es wohl eher um Wählermobilisierung als um konkrete Regierungsverhandlungen. Denn ganz abgesehen davon, ob Ludwig die Neos als Partner haben möchte, müsste sich eine derartige Konstellation erst einmal rechnerisch ausgehen. Wer Rot-Pink oder eine Reformkoalition will, so das Kalkül Wiederkehrs, soll nun Neos wählen.

Die versprechen nun jedenfalls ein "fordender, unbequemer Partner" zu sein. Aber auch einer, mit dem etwas weitergehe. Die Forderungen der Neos sind durchaus selbstbewusst.

Als erstes wollen sie die Corona-Krise in den Griff bekommen. Vieles laufe derzeit falsch, Unternehmer, Eltern und Lehrer seien verunsichert. "Was wir ab Tag 1 einer Regierungsbeteilung einfordern würden, ist ein Corona-Krisenkabinett", sagt Wiederkehr. Dieses mit Experten besetzte Gremium solle nach dem Wunsch der Pinken auch an den Gemeinderat berichten und transparenter agieren.

Darüber hinaus stellen sie fünf Koalitionsbedingungen:

  • Mehr Geld für Kindergärten und Schulen: "Wenn vier von zehn Kindern nicht ausreichend lesen können, ist das eine Bildungskatastrophe", meint Wiederkehr. Die Pflichtschulen bräuchten mehr Mittel sowie Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter oder Schulpsychologen.
  • "Gläserne Parteikassen": Der Stadtrechnungshof soll endlich die Parteifinanzen prüfen dürfen.

 

  • Gebührensenkungen und weniger Bürokratie sollen Betriebe entlasten. Finanzieren wollen die Neos das durch Einsparungen im Politikapparat.
  • Klimaschutz: "Wir brauchen endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz in Wien", fordert Wiederkehr. Zudem brauche es verbindliche Kriterien, wie Wien CO2-neutral werden soll. Pop-up-Radwege und Nebelduschen würden da nicht reichen, attackiert der Neos-Chef die Grünen.
  • Verstärkte Aufmerksamkeit für die Außenbezirke: Rot-Gün habe sich zehn Jahre lang vowiegend auf die Bezirke innerhalb des Gürtels konzentriert. Nun müsse der Fokus aber auf die Außenbezirke gelegt werden, dort finde das Wachstum statt. Wiederkehr will neue Märkte, mehr Kultur und eine bessere Öffi-Anbindung in den Außenbezirken.

Beim möglichen Koalitionspartner in spe gibt man sich noch unbeeindruckt:, Nun seien erst einmal die Wähler am Wort, sagt Bürgermeister Michael Ludwig. Dann werde man sehen, was sich rechnerisch ausgehe und wo es politische Schnittmenge gebe. "Das gilt für Grüne, ÖVP und natürlich auch für die Neos."

 

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.