Chronik Wien
10/13/2020

Neos bekräftigen Regierungswunsch und suchen öffentlich einen Bundesrat

Die Liberalen erwarten ein Gesprächsangebot von Bürgermeister Michael Ludwig, sagte Landessprecher Christoph Wiederkehr.

von Andreas Puschautz

Bereits zwei Tage nach der Wien-Wahl und damit früher als bei den meisten anderen Parteien kam Dienstagfrüh der Neos-Landesvorstand zusammen. Nach einer Analyse der bisherigen Ergebnisse - nach wie vor sind ja die Wahlkarten nicht fertig ausgezählt - wurden dabei auch die nächsten Schritte besprochen, berichtete Landessprecher Christoph Wiederkehr nach der Sitzung.

Vor allem müsse natürlich erst einmal auf das amtliche Endergebnis gewartet werden, betonte Wiederkehr, doch danach erwarte man eine Gesprächseinladung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Der Landesvorstand habe jedenfalls noch einmal bestärkt, "dass wir offen sind, in offene und konstruktive Gespräche zu gehen". Ziel dieser Gespräche müsse sein, auszuloten, "ob eine Reformkoalition möglich ist".

Mehrheitsfrage

Dass aus SPÖ-Kreisen zuletzt lanciert wurde, eventuell habe Rot-Pink nach Auszählung aller Wahlkarten im Stadtsenat gar keine Mehrheit mehr, wies Wiederkehr übrigens zurück: "Nach unseren Berechnungen schon, wir sind zuversichtlich."

Wer das pinke Verhandlungsteam für Sondierungsgespräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen bilden wird, steht noch nicht fest. Wiederkehr berichtete nur, er habe "im Landesteam das Pouvoir bekommen, ein Team zu nominieren".

Der 30-Jährige erneuerte auch die bereits mehrfach geäußerten "roten Linien" für Regierungsverhandlungen: Es brauche mehr Geld für Bildung, sinnvolle Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebe zu unterstützen, konsequenten Klimaschutz und eine transparentere Stadt.

Bundesrat ausgeschrieben

Wiederkehr kündigte ebenfalls an, den ihnen aller Voraussicht nach zustehenden Sitz im Bundesrat öffentlich auszuschreiben. Bis kommenden Sonntag kann sich jeder in Wien passiv Wahlberechtigte bewerben, am Ende entscheiden der neue Rathausklub und der Landesvorstand sowie eine Mitgliederversammlung, wobei das Mitgliedervotum zu zwei Dritteln ausschlaggebend ist. Das Prozedere scheint ungewöhnlich, entspricht aber den Vorgaben in der Neos-Satzung.

Keine Neuigkeit gab es an anderer Stelle: Sollten die Neos in der Opposition bleiben, werden sie den Posten eines nicht-amtsführenden Stadtrats ablehnen, so ihnen einer zusteht, sagte Wiederkehr. Die Liberalen wollen eine Abschaffung des Amtes, diese müsste jedoch der Bund beschließen.

Die Neos konnten laut den aktuellen Hochrechnungen um knapp zwei Prozentpunkte auf 7,8 Prozent der Wählerstimmen zulegen und damit auch die FPÖ knapp hinter sich lassen. Dadurch wird auch der pinke Rathausklub definitiv Zuwachs bekommen. Zu den bisherigen fünf Gemeinderätinnen und -räten werden, je nach Endergebnis, drei oder vier dazukommen.

Dementsprechend zeigte sich Wiederkehr auch "sehr, sehr zufrieden", freute sich über das Plus in allen Bezirken und dankte der Wählerschaft für das Vertrauen. Der "gute und faire Wahlkampf" sowie die "Haltung der Menschlichkeit und Konstruktivität" sei belohnt worden.

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