Förderskandal in Kindergärten: Strengere Kontrolle, mehr Kündigungen

Dubiose Abrechnungen und viel zu wenig Personal für Kontrollen: Der neue Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) stellt massive Mängel bei der Verwendung von Fördergeldern in privaten Kindergärten fest - und bei der für Kontrollen zuständigen MA 10 (Wiener Kindergärten). 

Dass Karin Broukal, seit Ende 2022 Leiterin der MA 10, noch am selben Tag der Veröffentlichung Medien zum Hintergrundgespräch lädt, zeigt, für wie schwerwiegend man den Prüfbericht wohl auch intern hält. 

Geprüft wurden vom StRH auf Ersuchen der Wiener ÖVP zehn private Kindergartenträgervereine, in acht davon wurden - teils schwerwiegende - Ungereimtheiten festgestellt. Aufgelistet sind auf über 500 Seiten konkrete Beispiele und strukturelle Missstände zwischen 2016 und 2023.

Für Broukal dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man hätte es bei privaten Kindergärten nur mit kriminellen Einrichtungen zu tun. Man darf von acht Vereinen nicht auf alle 380 schließen. Die Mehrheit erledigt einen guten Job für Eltern und Kinder in dieser Stadt." Empfehlungen des StRH seien bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung. 

Künstliche Intelligenz soll Prüfung erleichtern

Das Fördersystem sei bereits im Jänner 2023 nach Bekanntwerden des Skandals rund um den Kindergartenträger „Minibambini“ auf neue Beine gestellt worden.

Geprüft würden Jahresabrechnungen wie vom StRH empfohlen seither nicht mehr nur oberflächlich auf Plausibilität, sondern auch Belege vertieft kontrolliert. Entwickelt wurde für effizientere Kontrollen auch ein eigenes KI-Tool, das bereits bei der Jahresabrechnung 2025 zum Einsatz kommen soll.

Stellt die KI bei der Jahresabrechnung Ungereimtheiten fest, werden die Vereine von internen Referenten vertieft geprüft. "Bei Verdacht auf mehr Unstimmigkeiten wird ein externer Wirtschaftsprüfer beauftragt. Und die filetieren die Trägervereine", sagt Broukal.

Für Trägerorganisationen gelten laut Broukal inzwischen strenge formale Vorgaben. Es werde jede Jahresabrechnung jedes einzelnen Vereins geprüft, eine vertiefende Prüfung finde für jeden Verein mindestens alle drei Jahre sowie bei Verdacht statt.

Verträge mit 24 Einrichtungen gekündigt

Dass inzwischen rigoroser vorgegangen wird, macht Broukal auch an Zahlen fest: So habe man in den letzten drei Jahren (20023 bis 2025) die Verträge mit 24 Trägervereinen aufgrund von Missständen gekündigt. Zum Vergleich: Von 2009 bis Ende 2022, also innerhalb von 14 Jahren, sollen es 38 Vertragskündigungen gewesen sein.

"Es gibt hier kein Pardon mehr. Wenn jemand Mittel nicht zweckmäßig verwendet, wird der Vertrag gekündigt", hält Broukal fest. Nicht gekündigt wurde allerdings der Vertrag mit dem Verein Abendstern, der auch im aktuellen Prüfbericht mit besonders fragwürdigen Abrechnungen ins Auge sticht.  

Der Betreiber hat demnach etwa Flugspesen von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgegeben, es gab Aufwendungen von über 200.000 Euro für einen Vertrag mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereins ist. 

Insgesamt wurde der Verein drei mal geprüft und wiederholt Missstände festgestellt - die Förderungen liefen jedoch weiter. Letztlich errechnete man eine Rückforderungssumme von über 700.000 Euro, man einigte sich auf rund 480.000 Rückzahlung in Raten.

11,2 Millionen Euro an offenen Rückforderungen

Broukal verteidigt die Weiterführung der Zusammenarbeit: "Der Verein war kooperativ, hat die Mängel saniert und die Forderungen beglichen. Bei der Betreuung der Kinder wurden keine Missstände festgestellt. Aber lassen Sie mich auch sagen: Den habe ich am Radar und er wird auch aktuell von einem Wirtschaftsprüfer geprüft."

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt laut Prüfbericht auch am akuten Personalmangel. Für die Kontrollen gab es zwischen 2016 bis 2023 durchschnittlich sechs Vollzeitäquivalente. Sie waren für 462 Trägerorganisationen mit durchschnittlich 3.636 Gruppen und einem durchschnittlichen jährlichen Fördervolumen von 367,80 Mio. verantwortlich.

Als Ergebnis blieben im Jahr 2022 von insgesamt 256 geplanten Prüfungen 169 liegen. Laut Broukal sind davon noch 38 offen, die Vollzeitäquivalente seien auf neun gestiegen. Offen sind bei der MA 10 auch noch Rückforderungen in Höhe von 11,2 Mio. Euro, davon gehen 9,5 Mio. Euro auf das Konto der privaten "Alt-Wien"-Kindergärten. 

"Wir müssen uns nach der Decke strecken" 

Prüfungen aus den Jahren vor 2022 werde man nicht nachholen können: "Mit dem Personal, das wir haben, müssen wir uns nach der Decke strecken. Wien ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, aber ich werde um mehr Stellen kämpfen."

Zum Fördersystem und einstigen Vorgehen der MA 10 sagt Broukal: "Die Vorgaben waren damals so und es stand offenbar der Erhalt der Betreuungsplätze im Vordergrund." Die Zweckentfremdung von Fördergeldern können man nie mit absoluter Sicherheit ausschließen: "Aber wir tun alles, um förderwidriges Verhalten aufzudecken." 

Für Neos-Bildungssprecherin Dolores Bakos zeige der Prüfbericht, dass seit der Regierungsbeteiligung der Pinken Förderungen besser kontrolliert werden. Das sei eine direkte Folge der initiierten „Aktion scharf“, wodurch sich Missstände deutlich reduziert hätten.