Privatflüge, Kettensägen, Nobeldinner: Fördermissstände in Wiens Kindergärten

Die Aufdeckung eines Förderskandals sorgte 2023 in Wien für gehörig Wirbel: Der Betreiber der privaten "Alt-Wien"-Kindergärten soll sich von 2009 bis 2016 Subventionen der Stadt Wien in Höhe von 36 Millionen Euro erschwindelt haben. 

Das mutmaßlich veruntreute Geld soll unter anderem statt in die Kinderbetreuung in Wohnungen, Zinshäuser, einen Reitstall, einen Pelzmantel und eine Kreuzfahrt geflossen sein. Im selben Jahr sind zwölf Minibambini-Kindergärten geschlossen worden. Auch hier: mutmaßlicher Fördergeldmissbrauch.  Der KURIER berichtete über beide Fälle.

Geld weiter zweckentfremdet

Der neue Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH), der heute veröffentlich wurde, zeigt aber nun nicht nur, dass auch andere Vereine viel Geld zweckentfremdet haben, sondern auch ein generell desaströses Bild der zuständigen MA 10 (Wiener Kindergärten), die bei Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) ressortiert. 

Auf Ersuchen der Wiener ÖVP wurden zehn private Kindergartenträgervereine vom StRH untersucht. Der Prüfbericht geht noch weiter in die Tiefe und hat in drei Teilen und auf insgesamt mehr als 500 Seiten Ungereimtheiten, konkrete Beispiele und strukturelle Missstände, die zwischen 2016 und 2023 erfolgten, aufgeschlüsselt. 

Exemplarisch für all das steht der Fall Verein „Abendstern“. Dieser erschien auffällig weil er bereits drei Mal von externen Wirtschaftsprüfern untersucht worden war - und zwar zwischen 2017 und 2022. Bereits bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wurden laut Bericht schwerwiegende Mängel festgestellt

Der Betreiber hat demnach etwa Flugspesen von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgegeben, es gab Aufwendungen von über 200.000 Euro für einen Vertrag mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereins ist. 

Auch in den Folgeberichten wurden Missstände festgestellt. So wurde festgestellt, dass der Vereinsvorstand ausschließlich aus Familienmitgliedern bestand und Belege teilweise unklar oder fremdsprachig waren. 

71. 000 Euro wurden an eine Firma für Wand- und Deckenarbeiten gezahlt. Diese hatte allerdings lediglich eine Gewerbeberechtigung für die Erzeugung von Teigwaren. Die Gehälter lagen entgegen der Förderrichtlinien bis zu 20 Prozent über dem Kollektivvertrag. 

Förderung läuft weiter

Letztlich errechnete man eine Rückforderungssumme von über 700.000 Euro, man einigte sich mit dem Verein auf rund 480.000 Rückzahlung in Raten. Der StRH bezweifelte, dass der Verein Rückzahlungen in der Höhe von monatlich rund 25.000 Euro leisten könne ohne Einbußen bei der Qualität der Kinderbetreuung zu tätigen. 

Aber: Die MA10 förderte den Verein ohnehin weiter, was nahelegt, dass die Rückzahlung ebenfalls mit Fördermitteln erfolgte. Der Stadtrechnungshof findet es im Bericht  nicht nachvollziehbar, warum die Förderungen angesichts der Feststellungen nicht spätestens nach der ersten externen Prüfung eingestellt wurden, und verwies auf die Verantwortung der Stadt, die widmungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.

Der Fall Abendstern steht exemplarisch für die strukturellen Defizite, die der StRH in der Förderkontrolle der MA 10 insgesamt aufzeigt. Demnach wurden Förderabrechnungen über Jahre hinweg überwiegend nur auf Plausibilität geprüft, ohne die zugrunde liegenden Belege systematisch zu verifizieren. 

Zu wenig Kontrolle

Vertiefte Prüfungen oder Vor-Ort-Kontrollen erfolgten in der Regel erst bei auffälligen Abweichungen, nicht jedoch präventiv oder risikoorientiert. Externe Sonderprüfungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kamen vergleichsweise selten zum Einsatz und führten – wie im Fall Abendstern – teils erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zu substantiellen Feststellungen.

Auch die Anzahl der Kontrollore wird kritisiert. Zwischen 2016 bis 2023 standen durchschnittlich sechs Vollzeitäquivalente dafür zur Verfügung.  Sie waren für 462 Trägerorganisationen mit durchschnittlich 3.636 Gruppen und einem durchschnittlichen jährlichen Fördervolumen von 367,80 Mio. Euro verantwortlich. Der StRH sieht das als "unzureichend". 

Ungereimtheiten bei Rechnungen

Ungereimtheiten gab es zuhauf auch bei anderen Vereinen. Bei "Spatzennest" gab es Ausgaben für Dinge, die man eher nicht in Kindergärten vermutet: Ingwer-Shots, Blutdruckmessgeräte oder eine Kettensäge. Besonders bitter: Es wurden zu geringe Durchschnittsbeträge bei der Essensversorgung der Kinder festgestellt. Diese betrugen im Jahr 2021 rund 1,3 Euro, 2022 1,6 Euro und 2023 2,10 Euro. Die Vorgabe der MA10 betrug doppelt so viel:  3 Euro bzw. ab 2023 4 Euro. 

Beim Verein "Lilie" wurden Rechnungen einer Fleischerei in Höhe von 331.000 Euro gefunden, die in bar bezahlt worden waren. Der Verein "Sorgenlos" hat Bewirtung in Höhe von 2.900 Euro abgerechnet - für Restaurants im Nobelsegment. 

Ein weiteres Schmankerl aus dem Bericht: Von 256 geplanten Prüfungen der Jahresabrechnungen der Vereine durch die MA 10 sind 87 noch nicht abgeschlossen. Auf die Überprüfung der restlichen 169 Abrechnungen wurde aufgrund von Personalknappheit verzichtet. 

Neuaufstellung des Förderwesens gefordert

Die Wiener ÖVP, die das Prüfersuchen initiiert hat, ist "fassungslos", wie Bildungssprecher und Klubobmann Harald Zierfuß sagt. "An einer kompletten Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle der MA 10 führt kein Weg mehr vorbei. Nach wie vor werden mit Steuermittel finanzierte Kindergärten dreist von diversen Familienclans über In-Sich-Geschäfte, Darlehen und Gegendarlehen sowie zwielichtige Abrechnungen über nicht mehr existente Scheinfirmen als Selbstbedienungsläden missbraucht und die MA 10 ist stiller Teilhaber dieser Tragödie".

Die MA 10 wird im Laufe des Vormittags Stellung nehmen, wie aus Rathauskreisen zu hören ist