Opposition zu Fördermissständen in Wien: "Totalversagen" und "Drama"

Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH)hat heute einen 500-Seiten starken Bericht zu Fördermissständen in Wien veröffentlicht. Wie der KURIER berichtete, wurden bei mehreren Vereinen festgestellt, dass die Gelder missbräuchlich verwendet wurden  - unter anderem für Privatflüge, essen in Nobelrestaurants und Zahlungen an Firmen, die von Bekannten geführt wurden. Alle Details dazu lesen Sie hier. 

Die zuständige MA 10 will sich heute noch zu Wort melden. Die Opposition hat dies bereits getan  - und das wenig zurückhaltend. 

Die Wiener ÖVP, auf deren verlangen der StRH-Bericht erstellt wurde, fordert eine komplette Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle der MA 10. "Die Neos haben es in fünf Jahren nicht geschafft, für eine widmungsgemäße Verwendung von Fördermittel in Wiens Kindergärten zu sorgen. Sie haben es nach dem Fördermittelskandal Minibambini verabsäumt, die Fördermittelkontrolle auf komplett neue Beine zu stellen, sodass diese von den Trägervereinen auch ernst genommen werden kann", sagt Bildungssprecher und Klubobmann Harald Zierfuß. " Der systematische Missbrauch von Fördermittel in Wiens Kindergärten wird nahtlos fortgesetzt. Anstatt das Geld in die Deutschförderung der Kinder zu investieren, versickert es unkontrolliert und mit dem Segen der MA 10 in zwielichtigen Scheinfirmen von Familien-Clans". 

Im Hinblick auf den Schuldenstand der Stadt sei das "ein unfassbarer Skandal". 

Auch die Wiener Grünen blasen in dasselbe Horn - sie bezeichnen die Missstände als "Totalversagen". "Nach dem X-ten Skandal im Bereich Förderungen für Kindergärten ist es längst an der Zeit, die Fördermittelkontrolle der Stadt Wien auf völlig neue Beine zu stellen", erklären die Bildungssprecher Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler. Es kann nicht sein, das jahrelang immer neue Malversationen bei der Verwendung von Fördermitteln auftauchen und nichts geschieht. Es braucht viel mehr Personal für die Kontrolle der Fördermittel und Maßnahmen, die eine widmungsgemäße Verwendung sicherstellen"

FPÖ sieht "jede rote Linie überschritten"

Ähnlich ist die Tonalität bei der Wiener FPÖ, die die Vorgänge als "Drama in unendlich vielen Akten – ohne jedem Learning aus den vergangenen Jahren" beschreibt. "Wenn Kindergartenförderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und dubiose Barzahlungen verwendet werden, während Kinder mit Essensbudgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann ist jede rote Linie überschritten“, echauffiert sich Klubobmann Maximilian Krauss.