Mindestsicherung und Gratis-Kindergarten: So sehen Wiens Sparpläne aus

Von einem „Balanceakt“ spricht Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, von einer „Mammutaufgabe“ Christoph Maschek, Finanzdirektor der Stadt Wien. Die Rede ist vom Budgetvoranschlag 2026, der unter großem Spardruck erstellt werden muss. Novak und Maschek haben die ersten Eckpfeiler gemeinsam mit Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig präsentiert. Details sollen in den kommenden Wochen folgen. Einiges steht aber bereits fest, wie eine weitere Verschärfung der Mindestsicherung.

Das im Vorfeld befürchtete Aus des Gratis-Kindergartens steht nicht auf der Agenda. Was derzeit bekannt ist:

• Wie viel will Wien 2026 ausgeben? 

Für kommendes Jahr sind 22 Milliarden Euro budgetiert. Der größte Teil, nämlich 33 Prozent, entfällt ein Drittel auf Soziales und Gesundheit. Danach folgen Bildung (23 Prozent und Umwelt (9 Prozent).

• Wie viel wird voraussichtlich gespart? 

Geplant ist, 1,35 Milliarden einzusparen und einnahmenseitig rund 350 Millionen Euro zusätzlich zu lukrieren. Rücklagenauflösungen und Verschiebungen von Bauprogrammen sollen 300 Millionen Euro bringen.

• In welchen Bereichen soll gespart werden?

Förderungen und Zuschüsse werden in allen Ressorts um zehn bis 15 Prozent reduziert, explizit angeführt wurde etwa der Kulturbereich. Die Förderung der Parteiakademien wird ebenfalls gekürzt und dort wird die internationale Arbeit für ein Jahr ausgesetzt. Einige Bauprojekte werden verschoben, darunter die Gestaltung der Gumpendorfer Straße, Gürtel-Radweg oder Neuerrichtung von Brücken in Donaustadt und Liesing. Auch auf Laaerbergbad und Seestadtbad muss man vorerst verzichten. Amtshaus-Sanierungen werden auch ausgesetzt. Kürzungen wird es auch bei der Öffentlichkeitsarbeit geben.

• Wie geht es bei der Mindestsicherung weiter? 

Hier sollen insgesamt 200 Millionen Euro eingespart werden. Neben schon kommunizierten Maßnahmen wie weniger Geld für Wohngemeinschaften, wurden auch weitere Änderungen kommuniziert: So werden subsidiär Schutzberechtigte in die Grundversorgung überführt, erhalten also weniger Geld. Diese Maßnahme soll 75 Millionen Euro einsparen.

• Wo wird der Sparstift nicht angesetzt? 

Im Vorfeld wurde viel über den Gratis-Kindergarten spekuliert. Dieser bleibt, ebenso die kostenlose Ganztagesschule und das gratis Schulmittagessen. Auch die Lernhilfe und die Summer City Camps sollen fortgeführt werden. Es werde zudem keinen Baustopp beim U-Bahnausbau geben, wurde betont. Und es werde keine Sparmaßnahmen bei Gewaltschutz, Frauengesundheit und bei Förderungen, die Frauen am Arbeitsmarkt unterstützen, geben. Alle Pflege – und Sozialeinrichtungen bleiben erhalten, sowie alle Klinikstandorte. Aber: „Wir weiten nicht aus, wir stabilisieren.“

• Wo will die Stadt trotz Sparkurses investieren?

Damit Wien auch weiterhin zum Wirtschaftswachstum beitrage, wolle man die Bereiche Tourismus und Life Sciences stärken. Neben einem KI-Rechenzentrum will man in ein Zentrum für Digitalen Humanismus und einen Quantenhub investieren. Der Fernbusterminal und ein weiterer Ausbau beim Hafen Wien stehen ebenfalls weiterhin am Plan.

• Was ist einnahmenseitig geplant? 

Die Erhöhungen bei Ortstaxe, Parkometer-Abgabe und Öffi-Ticket wurden bereits kommuniziert. Neu ist, dass für Tagestouristen eine Gebühr eingeführt wird. Ungerechtfertigte Blaulichteinsätze sollen empfindlich teurer werden. „Eine Rettung ist kein Taxi“, sagt Novak etwa dazu. Auch bei Luxushochzeiten und Park&Ride-Anlagen wird es Teuerungen geben. Stadtwerke und Wien Holding sollen erhöhte Dividenden ausschütten.

• Werden Einnahmen zweckgebunden? 

Ja. Eingeführt wird ein „Kultur-Euro“, dieser wird bei jedem Ticket-Verkauf für die Kultur zweckgewidmet. Der Wohnbauförderungsbeitrag wird von 0,5 % auf 0,75 % erhöht und wird für die Bereiche Wohnen und Soziales zweckgebunden – auch für den Bau von Kindergärten und Schulen.

• Wie geht es beim Budget weiter? 

Bis Mitte November wird der konkrete Budgetvoranschlag erstellt. Das 600 Seiten starke Werk wird am 14. November öffentlich aufgelegt. Im Gemeinderat am 16. und 17. Dezember wird das Budget beschlossen.