Reaktionen der Rathaus-Opposition zum Sparpaket: „Die Mindestsicherung bleibt unfair“

Wie reagiert die Rathaus-Opposition auf das angekündigte rot-pinke Sparprogramm? Die Antworten fallen durchaus unterschiedlich aus:

Von der Wiener FPÖ gab es außer Zustimmung zu den neuen Einschnitten bei der Mindestsicherung auch Kritik: Parteiobmann Dominik Nepp sieht sogar Bürgermeister Michael Ludwig „unter dem FPÖ-Druck einknicken“, da die Forderungen der Freiheitlichen gewirkt hätten (was Einsparungen bei subsidiär Schutzberechtigten betrifft).

Allerdings: Da dies erst jetzt geschehen soll, sei die Verschwendung von „Hunderten Millionen Euro“ eine „Frechheit gegenüber den arbeitenden und steuerzahlenden Wienern“, findet Nepp. Zudem bleibe das Wiener Mindestsicherungssystem „unfair“, da „ausländische Großfamilien auch künftig Tausende Euro im Monat fürs Nichtstun“ bekommen würden.

Die Grünen sehen die Ankündigungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Die gute Nachricht ist, dass der beitragsfreie Kindergarten gerettet ist“, erklärte Parteivorsitzende Judith Pühringer. Zugleich gehe nun „das plan- und ziellose Kürzen“ weiter: „Im Bereich der Mindestsicherung holt die Stadtregierung erneut den Vorschlaghammer hervor und verschärft damit aktiv Kinderarmut. Die Kürzungen bei Dauerleistungen sind kurzsichtig und herzlos, weil sie vor allem Menschen mit Behinderung und Pensionisten treffen“, so Pühringer.

Die Wiener ÖVP sieht indes einen „falschen Fokus“ bei der Budgetkonsolidierung: „SPÖ und Neos sparen nicht dort, wo es endlich notwendig wäre – etwa im aufgeblähten Verwaltungsapparat oder bei undurchsichtigen Förderstrukturen“, kritisierte VP-Obmann Markus Figl. „Statt das Ausgabenproblem strukturell zu lösen, erhöhen sie lieber Gebühren.“ Nachsatz: „Ideologische Projekte wie die Festwochen oder die ungerechte soziale Hängematte der Wiener Mindestsicherung werden weiter finanziert – und die arbeitenden Menschen dürfen es dann zahlen“, so Figl.