Verzögerung: Wien beschließt Budget 2026 erst im Dezember
Statt wie geplant im November wird das Budget für das kommende Jahr erst Mitte Dezember, konkret am 16. und 17. Dezember, beschlossen. Das gab Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Donnerstag bei einem Medientermin bekannt.
Es würden für die Haushaltsplanung wesentliche Grundlagen fehlen, erklärte Novak die Verzögerung. So sei etwa nicht klar, welchen Anteil die Gemeinde Wien an den gesamtstaatlich erwirtschafteten Einnahmen erhalten wird. Diese Ertragsanteile machen laut Wiens Finanzdirektor Christoph Maschek 50 Prozent der Einnahmen der Stadt aus.
Zudem seien die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen. Da Wien die beschlossenen Gehaltserhöhungen übernehmen wird, kann die Stadt Wien die Budgetkosten für 2026 noch nicht einpreisen.
„Heiße Wochen“
Auch die Verhandlungen zum Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien noch nicht abgeschlossen. „Wir kämpfen hier rum jeden Prozentpunkt“, erklärte Novak. Kritik an dem roten Finanzminister wollte sie trotz der schleppenden Gespräche keine üben. Mit ihm sei ein „Experte“ am Werk. Er müsse nun mit der hohen Inflation kämpfen, die von „Türkis-Grün verschuldet worden“ sei, „weil sie Maßnahmen wie einen von der Opposition geforderten Gaspreisdeckel nicht umgesetzt haben“.
Die Stadträtin geizte generell nicht mit Kritik an der vorherigen Bundesregierung. Die habe Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung gesetzt – etwa den Familienbonus oder die Lohnsteuer-Senkung. Bezüglich aller anstehenden Debatten – neben dem Stabilitätspakt auch die Wien-internen Verhandlungen – prophezeite Novak, dass „die nächsten Wochen noch sehr heiß werden“.
Und wenn man noch länger in die Zukunft blickt, sieht es auch nicht gerade rosig aus, wie Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sagte: „Auch wenn einiges darauf hinweist, dass eine leichte Erholung bevorsteht, sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die Stadt Wien nicht hilfreich.“ Dennoch wies er auf einige positive Parameter hin. Wien habe etwa eine Wirtschaftsstruktur, die „resistenter“ gegen Wirtschaftskrisen sei. Auch das Beschäftigungsplus sei „substanziell höher“ als in Rest-Österreich und zeige sich auch bei Niedrigqualifizierten.
Das mache sich aber noch nicht an den Arbeitslosenzahlen bemerkbar. Hier sei die hohe Zuwanderung eine Herausforderung, weil es schwer sei, genügend Jobs zu schaffen.Etwas, das Novak „Sorge bereitet“. Hier müsse man bestimmte Gruppen, etwa Frauen und Jugendliche, qualifizieren und ausbilden.
Häme von Opposition
Von der Opposition hagelte es Spott bezüglich der Budgetverschiebung. „Es herrschen Chaostage in der Wiener Stadtregierung“, sagte Grünen-Chef Peter Kraus. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Manfred Juraczka echauffierten sich über „die nächste Episode in der Wiener Budget-Farce“.
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