Wien stehen hitzige Wochen bis zur Budgetdebatte im November bevor

Am 24. und 25. November wird es bezüglich des Sparpakets so richtig spannend. An diesen zwei Tagen wird das Budget für kommendes Jahr abgesegnet und diskutiert. Bis dahin dürfte es noch hitzig werden – beziehungsweise bleiben.

Die Opposition macht gegen die rot-pinken Pläne, die schon bekannt sind, seit deren Verlautbarung mobil. Einer der Zankäpfel ist etwa die Preiserhöhung bei der Öffi-Jahreskarte auf 467 Euro. 

Besonders die Grünen setzen sich laut für den Erhalt des  365-Euro-Tickets aus, schließlich war es eines der großen Leuchtturmprojekte der einstigen Regierungsbeteiligung.

Seit Donnerstagfrüh sind die Grünen darum mit zahlreichen Unterschriften-Aktionen in der ganzen Stadt unterwegs, um Werbung für die eigene Petition gegen die Öffi-Teuerung zu machen. Bereits mehr als 20.000 Menschen hätten diese laut Grünen unterschrieben und minütlich kämen weitere dazu. „Der große Zuspruch der Petition zeigt, dass der rote Öffi-Preishammer die Wienerinnen und Wiener mit voller Wucht trifft“, sagt Parteivorsitzender Peter Kraus, während er am Reumannplatz Flyer verteilt. „Gemeinsam mit ihnen setzen wir alle Hebel in Bewegung, um die falsche und kurzsichtige Verteuerung der Öffis noch aufzuhalten“.

Sondergemeinderat

Zudem haben die Grünen einen Sondergemeinderat einberufen, der am 22. September über die Bühne gehen wird – der wenig subtile Titel: „Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge“ .

Ebenso wenig Zurückhaltung kann man sich von der ÖVP erwarten. Schon am Montag wollen sie mit dem Motto „SPÖ-Neos-Stadtregierung wirtschaftet nicht – sie kassiert!“ vor die Medien treten.

Die Wiener FPÖ übt fast durchgehend Kritik und schickt täglich Presseaussendungen aus. Am Freitag wetterte FPÖ-Stadtwerkesprecher Klemens Resch etwa gegen die Tram-Weltmeisterschaft, die am Samstag am Rathausplatz stattfindet: „Stadträtin Ulli Sima und die Wiener Linien verschwenden für ihre Selbstinszenierungsshow Steuergeld in großem Stil, während gleichzeitig die Ticketpreise massiv steigen und Seniorenvorteile gestrichen werden.“

Zufriedenheit herrscht dafür in der Wiener Wirtschaftskammer. Wie berichtet, hat die Stadtregierung nach einem Krisengipfel mit der Hotellerie die Ortstaxen-Erhöhung nach hinten verschoben. Viele Hotels hätten gerade vor Weihnachten Stammgäste, und mit diesen seien die Preise längst fixiert, erklärt der neue Fachgruppenobmann der Hotellerie in Wien, Felix Neutatz, das Aufatmen in der Branche. Auch für das Songcontest-Wochenende seien viele Verträge unter Dach und Fach.

Gespräche für weitere Änderung laufen

Lobend hob er zudem hervor, dass Gespräche für eine weitere Änderung laufen. Derzeit ist es aufgrund der Berechnungsmethode nicht möglich, auf Preislisten oder Verträgen die Ortstaxe extra auszuweisen. „Sowohl national als auch international ist es durchaus üblich, den reinen Zimmerpreis – ohne Ortstaxe – auf Preislisten anzuführen und die Ortstaxe extra auszuweisen“, sagt Neutatz. „Damit hatten wir als Wiener Hotels immer das Problem, dass unsere Inklusiv-Preise mit denen ohne Ortstaxe verglichen wurden, was uns vergleichsweise teurer aussehen ließ.“