Wie ÖVP und SPÖ die Wiener auf Instagram für dumm verkaufen
„SPÖ und Neos können im Rathaus nicht wirtschaften – und die Bezirke sollen es ausbaden.“ Mit diesem Slogan wendet sich Wiens ÖVP-Chef Markus Figl derzeit auf Instagram an die Wienerinnen und Wiener. Grund ist die Ankündigung der Stadtregierung, die Bezirksbudgets auf dem Stand von 2025 einzufrieren.
Figl ist ein mutiger Mann. Nicht, weil er sich mit Rot-Pink anlegt. Sondern weil seine ÖVP in der vergangenen türkis-grünen Bundesregierung, in der sie Kanzler und Finanzminister stellte, im Vorjahr ein Budgetloch von 12 Milliarden Euro hinterlassen hat. In Anlehnung an Figl muss man also sagen: Die ÖVP kann im Bund nicht wirtschaften – und wir alle sollen es ausbaden. Derzeit trifft es etwa Pensionisten und Beamte.
Der Einwand, dass Figl mit der Bundes-ÖVP nichts zu tun habe, greift übrigens zu kurz: Er ist Mitglied des Bundesparteivorstands. Dass er solche Gremien und ihre Mitglieder für wichtig und einflussreich hält, zeigt sich daran, dass er sein eigenes Wiener Parteipräsidium gerade trotz interner Widerstände umbesetzt.
Übrigens: Das ÖVP-Posting gibt es in mehreren Bezirks-Varianten, auf denen die jeweiligen ÖVP-Bezirkschefs mit Figl abgebildet sind. Aber (noch?) nicht alle Bezirke haben den Slogan veröffentlicht. Vor allem jene Bezirkschefs, die zugleich im Bund im Nationalrat sitzen, zieren sich. Wer im Glashaus sitzt...
Die Öffi-Preise schönrechnen
Apropos Instagram: Für dumm verkaufen wollen uns dort auch die Wiener Linien, die die von der SPÖ verkündete Preiserhöhung beim Jahresticket schönrechnen wollen. Sie vergleichen in einem Posting Wien (461 Euro) mit München (684 Euro) und Brüssel (550 Euro). Ein Vergleich, der hinkt.
Denn blickt man auf die Kaufkraft der jeweiligen Bewohner, zeigt sich gleich ein anderes Bild: Die Kaufkraft der Wiener lag im Jahr 2024 bei 27.326 Euro pro Person – und damit weit hinter den anderen beiden Städten. In München waren es (je nach Quelle ) rund 36.500 Euro. Für Brüssel (eine der reichsten Regionen in Europa) gibt es zwar keine belastbaren aktuellen Zahlen, 2018 waren es aber rund 61.300 Euro.
Allzu gerne warnt die Politik vor den Gefahren der Sozialen Medien, auf denen Fehlinformationen und Propaganda nahezu ungehindert verbreitet werden können. Dass sich staatstragende Parteien wie die ÖVP und die SPÖ in Wien daran beteiligen, ist umso bedenklicher.
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