Emmerling im Fokus: Gemeinderat diskutiert Förderskandal in Kindergärten

Die Opposition will Antworten: Im Gemeinderat geht es heute auf Ansuchen der ÖVP um den skandalösen Fördermittelmissbrauch in privaten Kindergärten.

Der Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) deckte massive Zweckentfremdung von Fördergeldern und ein Kontrollversagen der MA 10 (Wiener Kindergärten) auf.

Zahlreichen Anfragen gibt es dazu an Neos-Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, die bereits am Montag eine "Neuaufstellung des Systems" ankündigte. 

Zur Reform führt Emmerling aus, Förderungen noch stärker an Sprachförderungen und Inklusion zu knüpfen: "Das werden wesentliche Parameter für Förderungen sein." 

Eine Anfrage widmet sich dem Verein Abendstern, der laut Prüfbericht mit besonders fragwürdigen Abrechnungen für Flüge nach Istanbul und lukrativen Aufträgen an Scheinfirmen auffiel.

Verein Abendstern: "Kündigung wäre unverhältnismäßig"

Auch Wirtschaftsprüfer deckten die Missstände auf, die MA10 errechnete eine Rückforderungssumme von über 700.000 Euro, man einigte sich mit dem Verein auf rund 480.000 Euro. Förderungen wurden während all dem weiter ausbezahlt. 

"Die Reduktion wurde nicht aus Kulanz, sondern aus sachlichen Gründen gewährt sowie die Förderung nicht beendet, da die Sicherung der Betreuungsplätze aufgrund der Corona-Pandemie im Vordergrund stand. Eine Kündigung wäre unverhältnismäßig gewesen, da es bei pädagogischen Kontrollen nie Beanstandungen gab", erklärt Emmerling. 

Gekündigt wurden laut Emmerling seit 2023 die Verträge mit 24 Trägern. "Das sind acht Kündigungen pro Jahr und verhältnismäßig viel." Betont wird, dass es mit der Mehrheit der 380 privaten Kindergärten eine gute Zusammenarbeit gebe.

"Es gibt aber immer wieder auch welche, meist kleinere Vereine, wo Kontrollen zeigen, dass mit dem Geld nicht zweckmäßig umgegangen wird oder pädagogische Standards nicht eingehalten werden", sagt Emmerling.

KI-Tool kostete bisher 120.000 Euro

Wissen will die Opposition auch, welche Maßnahmen die Stadt setzt, um Kontrollen künftig zu verbessern: Einerseits soll ab April eine Künstliche Intelligenz (KI) bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Vereine helfen.

Ergibt die KI-Prüfung Unregelmäßigkeiten, sollen die Belege in einer vertiefenden Prüfung analysiert werden. Gekostet hat die Entwicklung des KI-Tools laut MA10 bisher übrigens 120.000 Euro.

Zu wenig Personal

Zuständig waren für die Kontrollen laut Prüfbericht durchschnittlich sechs Vollzeitäquivalente. Sie waren für 462 Trägerorganisationen mit einem jährlichen Fördervolumen von 367,80 Millionen Euro verantwortlich.

"Das mutet wenig an", sagt auch Emmerling, und: "Inzwischen sind es 11,5 Vollzeitäquivalente, also fast eine Verdoppelung."

Opposition ortet "Misswirtschaft" und "Systemversagen"

ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß ortet eine "Neos-Misswirtschaft" und ein "Wegschauen" der Stadt, das durch den StRH aufgedeckt worden sei.

Für eine Koppelung von Fördergeldern mit der Sprachförderung sei es höchste Zeit: "Wie lang wollen Sie noch zusehen, wie hier tausende Euro pro Jahr und Kind für Vereine ausgegeben werden, die Kindern nicht einmal Deutsch beibringen wollen?"

Julia Malle von den Grünen attestiert der Stadt ein Systemversagen, die aufgedeckten Missstände seien keine Einzelfälle. Sie erinnert an den Skandal um den Verein "Minibambini". Auch dass laut aktuellem Prüfbericht "Kinder mit einem Essensbudget von einem Euro am Tag abgespeist wurden, ist ein Skandal."

Für FPÖ-Chef Dominik Nepp habe "die selbsternannte Bildungspartei Chaos, Skandale und einen massiven Leistungsabfall an Wiens Schulen zu verantworten." Kritik übt er vor allem an den gravierenden Deutsch-Problemen von Schulanfängern.

"Wie soll Unterricht funktionieren, wenn ein Großteil der Kinder dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann? Statt Lösungen gibt es jedoch nur Schönreden", sagt Nepp.

Laut SPÖ-Abgeordnete Astrid Pany sind die StRH-Berichte ernst zu nehmen, gleichzeitig ortete sie auch "NEOS-Bashing“. Die Fülle an Vereinen sei auch ein "Förderdschungel“ und die „lückenlose Kontrolle“ herausfordernd. Ein neues Fördersystem aufzustellen gehe nicht „von heute auf morgen“, aber es „wird passieren.“