Emmerlings Grundsatzrede sei ein "Marketingschmäh"
Noch bevor Neos-Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling ihre Grundsatzrede zur Elementarbildung hielt, stand die Opposition schon in den Startlöchern, um Kritik zu üben.
ÖVP spricht von Kontrollversagen
Der Rathausklub der ÖVP kritisierte am Montag in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung das pinke Bildungsressort. ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl warf den Neos Kontrollversagen vor: „Wenn eine Stadträtin nach fünf Jahren Neos-Verantwortung plötzlich den Startschuss für Reformen verkündet, dann ist das kein Aufbruch – sondern ein spätes Eingeständnis des eigenen Scheiterns.“
Laut Figl seien besonders der starke Anstieg außerordentlicher Schüler, der Förderskandal in Kindergärten sowie Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe, die laut Stadtrechnungshof auf schwache Kontrollen und dubiose Verflechtungen zurückzuführen seien, problematisch. Angesichts dessen sei laut ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß die Grundsatzrede von Neos-Stadträtin Emmerling nicht mehr als ein „Marketingschmäh“.
Die Wiener ÖVP fordere stattdessen eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschförderung im Kindergarten, wirksame Kontrollen bei Fördermitteln sowie klare Zuständigkeiten und Transparenz im Bildungsressort.
„Traurige Bilanz“ laut Grünen
Auch die Grünen übten in einem Mediengespräch scharfe Kritik. „Die traurige Bilanz nach über fünf Jahren pinker Bildungspolitik ist, dass die Kinder in Wien nicht bessere, sondern schlechtere Bildungschancen haben“, sagt die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. Den Grünen ginge es insbesondere um eine Neuaufstellung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11).
Laut Pühringer sei dieses Thema zu einem „akuten Notfall geworden“, sie kündigte dafür eine dringliche Anfrage im Landtag an.
Zusätzlich fordern die Grünen mehr Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter und die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. Die von Emmerling angekündigten Veränderungen in den Bereichen des Förderwesens sowie der Verwaltung seien längst überfällig.
FPÖ: „Ankündigungspolitik“
Kritik hagelte es auch aus den Reihen der FPÖ. Der Wiener Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss bezeichnete Emmerlings Rede als „eine Neuauflage jener Ankündigungspolitik, die bereits unter ihrem Vorgänger Christoph Wiederkehr kläglich gescheitert ist“. Insbesondere kritisierte Krauss, dass verpflichtende Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr fehlen würden. Die FPÖ fordere eine konsequente Bildungspolitik.
Kommentare