Wien: Brauner verteidigt Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte zum Auftakt den Voranschlag 2017 vor und verteidigte die prognostizierte Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro.

"In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern steht Wien gut da", sagte Brauner. So betrage Wiens Neuverschuldung 2017 0,65 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung, während der Bund eine Neuverschuldung von 1,22 Prozent des BIP plane: "Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen." Die Reaktionen auf das Budget reichten von "entsetzlicher Schuldenberg" bis "die Stadt wird kaputtgespart". "Zwischen diesen beiden Extrempositionen befinden wir uns auf einem sehr guten Zwischenweg", meinte sie.

Der Voranschlag sieht Ausgaben von 13,39 Mrd. Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,82 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro.

Einmal mehr verwies Brauner auf die Wirtschaftskrise, die "nunmehr im neunten Jahr" sei. "Selbstverständlich sind wir daher alle angehalten, sehr streng mit den Budgetmitteln umzugehen." Die finanzielle Ausgangslage der Stadt lasse jedoch sehr wohl ein hohes Investitionsniveau zu. Dieses rechtfertigte sie mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt. In den nächsten zehn, fünfzehn Jahren sei Wien am Weg zur Zwei-Millionen-Einwohnermetropole. Daher müsse "gezielt in Zukunftsbereiche", vor allem in Bildung und Gesundheit, investiert werden. 10 Mio. Euro würden 2017 etwa in Neu-und Zubauten der städtischen Kindergärten fließen. Eine Mrd. Euro werden über den Fonds Soziales Wien für Pflege- und Betreuungsleistungen aufgewendet. Insgesamt fließen im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro des Stadtbudgets in den Bereich Bildung, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Mio. Euro investiert. Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Gesundheit.

Mindestsicherung "große finanzielle Herausforderung"

Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Grund dafür sind unter anderem die Kosten für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Mio. Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Mio. Euro. Die Mindestsicherung stelle "eine große politische, soziale und finanzielle Herausforderung" dar. "Wir werden - ohne die große finanzielle Herausforderung zu leugnen - nicht zulassen, dass man die Armen gegen die Ärmsten ausspielt", betonte Brauner. Wien werde jedoch auch nicht zulassen, dass sich die anderen Bundesländer ihrer Verantwortung entziehen, meinte sie und bekräftigte die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung.

Opposition attestiert Brauner Krisenverliebtheit

Finanzstadträtin Brauner ist verliebt - in die Krise. Das vermutete zumindest der nicht amtsführende Stadtrat und ÖVP-Chef Gernot Blümelbei der Budgetdebatte am Montag im Gemeinderat. Denn die Ressortchefin, so beklagte er, rede sich ständig auf die Wirtschaftslage aus. Auch die anderen Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar am Voranschlag für 2017.

"Sie lieben diese Krise nahezu", konstatierte Blümel, der in der Finanzpolitik des Rathauses einen roten Faden erkannte, nämlich: "Budget ist gleich mehr Schulden." Brauner investiere die Stadt nicht aus der Krise heraus, sondern in eine solche hinein. Dabei würden die Einnahmen in Wien sogar steigen.

Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die "völlig unrealistische" Budgetplanung. Die Rathaus-Pinken rechnen damit, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr letztendlich 700 Mio. Euro betragen wird - also weit mehr als die knapp 570 Mio. Euro aus dem Voranschlag. "Echte Reformen werden auf die lange Bank geschoben", beklagte Meinl-Reisinger. Auch sie zeigte sich darüber verärgert, dass Brauner die Krise zum "Dauerzustand" erhoben habe.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus richtete Brauner aus: "Das Budget ist eine Fortschreibung ihrer Inkompetenz." Die Politik der Finanzstadträtin sei die "wahre Krise", kritisierte Gudenus, der auch die angespannte Situation am Jobmarkt ins Treffen führte: "Die arbeitsmarktwirksamen Investitionen werden jährlich zurückgefahren." Stattdessen würden Arbeitslose aus dem Ausland importiert - dank der Mindestsicherung: "Großer Teil des Budgetdefizits ist Ausfluss ihrer Willkommenskultur."

SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch verteidigte den Einsatz der Budgetmittel. Wien wolle auch weiterhin eine Stadt der Bildung, des sozialen Ausgleichs, der Wissenschaft, der modernen Gesundheitsversorgung oder des sozialen Wohnens sein, beteuerte er in seiner Rede. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, verwies unter anderem auf einen Rekord bei den internationalen Firmenansiedlungen - und zeigte sich zudem überzeugt, dass die Gebühren in Wien niedriger seien als in anderen Gemeinden.