Stadt Wien macht weiter Schulden

Auch 2014 gab die Stadt mehr Geld aus, als sie einnahm. Damit erhöhte sich der Schuldenstand auf 4,893 Milliarden Euro – ein Plus von 258 Millionen Euro. Die gesamten Ausgaben und Einnahmen beliefen sich auf jeweils 12,344 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, den Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Dienstag präsentierte.

Brauner verteidigte die Neuverschuldung mit den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. So habe das reale Wachstum nur 0,3 Prozent betragen, im zweiten Halbjahr 2014 sei die Wirtschaft in Wien gar um 0,4 Prozent geschrumpft. Brauner macht dafür einen Preissturz im Mobilfunk-Bereich verantwortlich - dadurch gab es auch weniger Abgaben an die Stadt. . Auch hätten die öffentlichen Investitionen, etwa beim Wohnungsbau, nicht so viel private Investitionen nachgezogen wie erhofft. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger an Steuern eingenommen als prognostiziert.

Brauner hält dennoch an ihrem Konzept fest, weiter zu investieren: "Ich bekenne mich zur antizyklischen Wirtschaftspolitik. Wir brauchen Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen." Dabei hofft sie auch auf die Steuerreform, die den Konsum ankurbeln soll.

Der Schuldenberg der Stadt wird damit jedoch nicht kleiner. Ursprünglich wurde im Stabilitätspakt 2012 festgelegt, dass 2016 ein Nulldefizit erreicht wird, also keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Auf Nachfrage des KURIER, ob das noch gelte, sagte Brauner: "Auch 2016 ist aufgrund der wirtschaftlich schlechten eine Neuverschuldung möglich." Man werde aber innerhalb des Rahmens bleiben, den der Stabilitätspakt mit dem Bund vorgibt.

Kritik

Harsche Kritik am Finanzplan der Stadträtin kommt von VP-Chef Manfred Juraczka. "Anstatt immer neue Schulden zu machen, sollte sich Wien ein Beispiel an München nehmen", sagte Juraczka. Dort sei der Schuldenstand seit 2005 um 2,5 Mrd. Euro reduziert worden, in Wien im selben Zeitraum um 3,3 Mrd. Euro angewachsen. Juraczka: "Die Wiener Budgetpolitik braucht einen Kurswechsel, Rot-Grün ist gescheitert."

Neben den regulären Schulden der Stadt kommen noch die ausgelagerten Schulden in den Firmen und Beteiligungen der Stadt. Die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Krankenanstaltenverbund gibt der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht mit 3,12 Milliarden Euro an – und geißelt die Intransparenz: Vermögen und Schulden dieser Unternehmen "waren der Stadt Wien zuzurechnen, eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss".

Neben den drei genannten Unternehmen war die Stadt Wien per Ende 2012 direkt oder indirekt an weiteren 224 Unternehmen beteiligt. Kritisiert wird: Die Beteiligungsverwaltung ist auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgesplittert. Die Stadt hatte jedoch "keine vollständige Information über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen". Überhaupt fehle laut RH "eine zentrale Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling". In diesen Firmenbeteiligungen stecken in Summe anteilige Schulden der Stadt von nochmals rund drei Milliarden.

Die Stadt argumentiert bei den Schulden der ausgelagerten Firmen wie dem KAV, dass das Schulden seien, die auch von den Unternehmen selbst zu begleichen sind. Somit nicht den Finanzen der Stadt zuzurechnen sind.