WIEN: GEPLANTE CORONA DEMONSTRATIONEN

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Chronik Wien
01/31/2021

Bilanz der Corona-Demo: 10.000 Teilnehmer, 850 Anzeigen, Organisator festgenommen

Fast alle angekündigten Demonstrationen und Kundgebungen wurden untersagt. Es kam dennoch zu einem größeren Menschenaufkommen - inklusive einiger Handgemenge.

von Markus Strohmayer, Dieter Frauenlob, Gilbert Novy

Eigentlich war für den Sonntag nur eine Kundgebung mit rund 30 Teilnehmern erlaubt. Geworden sind es letztlich um die 10.000. Die Polizei war allerdings auf den Ansturm vorbereitet, hatten viele Gruppierungen doch schon im Vorfeld in den sozialen Medien angekündigt, sich nicht an das Verbot halten zu wollen.  Mit Unterstützung aus den Bundesländern waren in Wien mehr als 1.000 Beamte im Einsatz, die sich am  Nachmittag den zunehmend aggressiven Demonstranten entgegenstellten.

 Dass die Polizei fast alle Versammlungen untersagt hatte, dürfte dabei viele Teilnehmer erst recht angestachelt haben, Sonntagmittag zum Heldenplatz zu kommen. Neben den Corona-Maßnahmen der Regierung wurde vor dem Burgtor auch das Demo-Verbot scharf kritisiert. Anfangs verlief das noch recht friedlich, wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots. 

Gegen 13 Uhr wurde in der Menge allerdings von einigen Rädelsführern angestachelt, die behaupteten, die Polizei wolle die Demonstranten einkesseln. Das führte dazu, dass mehrere hundert „Spaziergänger“ den für Autos zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesperrten Ring stürmten.  Die Polizei forderte wiederholt zum Abgang auf, ehe die Demonstranten tatsächlich eingekesselt wurden, um die illegale Versammlung anschließend aufzulösen. Kurz darauf kam es bereits zum ersten von mehreren kleinen Zusammenstößen  zwischen Beamten und Demonstranten, als diese versuchten, die Polizeisperre zu durchbrechen. Zwar war die Situation rasch unter Kontrolle, die Stimmung von nun aber deutlich aufgeheizter.

Wie schon zuletzt waren zahlreiche Rechtsextreme vor Ort –  darunter auch Martin Sellner  von den Identitären und Holocaust-Leugner Gottfried Küssel. Aber aber auch Verschwörungstheoretiker der QAnon-Bewegung, Künstler, religiöse Gruppen, Impfgegner sowie Esoteriker und Aluhut-Träger stimmten „Wir-sind-das-Volk“- und „Kurz-muss-weg“-Chöre an. 

Zahlreiche Festnahmen 

Immer wieder öffnete die Polizei  Schleusen, um die Identitäten der am Ring zwischen Helden- und Maria-Theresien-Platz Eingekesselten festzustellen. 850 Anzeigen gab es laut Polizeipräsident Gerhard Pürstl, dazu kamen insgesamt zehn Festnahmen. Wie der KURIER aus Polizeikreisen hörte, wurde auch einer der  Organisatoren, Martin Rutter, festgenommen, nachdem er einen Beamten attackiert haben soll. 

Viele machten ihrem Ärger auch lautstark Luft: Gegen 15 Uhr machte sich ein großer Demozug  – bestehend aus Parolen-schreienden Hooligans und Vertretern des rechten Randes sowie sogenannten „Querdenkern“ – auf in Richtung Schwedenplatz. Dort konnte die Polizei allerdings ein Aufeinandertreffen mit einer Handvoll linker Gegendemonstranten verhindern.

Auch auf der Mariahilfer Straße waren zahlreiche Demonstranten unterwegs, hier kam es aber zu keinen gröberen Zusammenstößen. Der Appell von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als „Freund“ gelobt hatte, hatte somit zumindest bei einem Teil der „Spaziergänger“ gefruchtet. 

Doch nicht bei allen: Ein Polizei-Sprecher bezeichnete den Einsatz gegenüber dem KURIER als „besonders fordernd“ – unter anderem, weil die Beamten immer wieder grundlos beschimpft wurden. Außerdem wehrte sich die Exekutive in einer Aussendung gegen den FPÖ-Vorwurf, die Untersagung der Demos sei parteipolitisch motiviert gewesen. Ausschlaggebend waren laut Polizei ausschließlich Sicherheitsbedenken aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Wochen, wo ohne Masken und Abstand demonstriert worden war – wie auch an diesem Sonntag wieder.

Corona-Demo im Live-Ticker

  • 01/31/2021, 09:34 PM

    Nehammer: Kickl hat "Öl ins Feuer gegossen"

    Es habe heute einen umsichtigen Einsatz der Polizei gebraucht, sagt Innenminister Karl Nehammer in der aktuellen Pressekonferenz. 

    Er sei "zutiefst betroffen, dass ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer" gegossen hat, sagt Nehammer. 

    Der Einsatz sei "alles andere als ein Spaziergang" gewesen. Es seien Polizisten verletzt worden. 

  • 01/31/2021, 09:23 PM

    Nehammer zu Unruhen bei Demonstration

    Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl geben heute Abend, 21.30 Uhr eine Bilanz nach den Unruhen bei den heutigen Corona-Demonstrationen.

  • 01/31/2021, 08:33 PM

    Bilanz in Wien: 10 Personen festgenommen, 4 Polizisten verletzt

    Bei der von der Polizei im Vorfeld verbotenen Corona-Demo in Wien sind zum derzeitigen Punkt zehn Personen festgenommen und vier Polizisten verletzt worden. Das teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Zwischenbilanz Sonntagabend mit.

    Bearbeitung: Im ursprünglichen Eintrag war von 10 verletzten Polizisten die Rede. Diese Angabe wurde korrigiert.

  • 01/31/2021, 07:32 PM

    Rund 25 Anzeigen bei "Spaziergang" in der Stadt Salzburg

    Auch in Salzburg wurde heute demonstriert. Mit rund 25 Anzeigen nach der Covid-19-Maßnahmenverordnung endete dort heute ein "Spaziergang". Am frühen Nachmittag trafen sich etwa 40 Personen im Bereich des Mozartplatzes. Neben der Polizei waren auch Vertreter der Versammlungsbehörde und des Magistrats im Einsatz. Mit Durchsagen wurden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handle und die Covid19-Maßnahmenverordnung gelte.

    Gegen 14 Uhr gingen die Teilnehmer an die Salzach und über den Mozartsteg in Richtung Schloss Mirabell. Der Demonstrationszug wuchs auf etwa 200 Personen an. Laut Polizei wurden die Abstandsregeln durch die Kontrollen weitgehend eingehalten, auch der Mund-Nasen-Schutz wurde von der überwiegenden Mehrheit getragen. Gegen 15.30 Uhr löste sich die Versammlung auf.

  • 01/31/2021, 06:58 PM

    Organisator festgenommen

    Demo-Mit-Organisator Martin Rutter wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Der Kärntner - ehemals Grünen-, BZÖ und Team Kärnten-Politiker - war zuvor wegen Missachtung der Covid-Bestimmungen angehalten worden und hatte dabei die Polizei attackiert.

  • 01/31/2021, 06:07 PM

    Maskengegner sollen Passanten bespuckt haben

    Laut einem Bericht von heute.at, sollen Teilnehmer der heutigen Demo Passanten bespuckt haben. 

    Geleitet wird der heutige Einsatz übrigens von Polizeipräsident Pürstl, berichtet die APA. Auf die Frage, warum illegale Demonstrationen ohne Polizeibegleitung oder Blockade durch Wien marschieren können, sagte ein Polizeisprecher dem Standard: "Es sind überall und an verschiedenen Orten Beamte, teils auch in Zivil, vor Ort gewesen."

    Mit dieser letzten Meldung beenden wir für heute die Live-Berichterstattung. Aktuell sind die letzten verbliebenen Demo-Teilnehmer auf der Wienzeile stadtauswärts unterwegs. 

  • 01/31/2021, 04:08 PM

    Vorläufige Bilanz des Demo-Wochenendes: Von 17 Demos wurde nur eine zugelassen. Aus von den Veranstaltern angekündigten rund 50.000 Teilnehmern wurden 5.000. 

    Anders als die bisherigen Corona-Demos verlief das heutige Wochenende alles andere als friktionsfrei. Verstöße gegen die Maskenpflicht gehörten zwar auch an den vorigen Corona-Demos zum guten Ton - diesmal wurden sie jedoch zum Teil geahndet.

    Zahlreiche Festnahmen zeugen von einer insgesamt aufgeheizten Stimmung. Zahlreiche "Wir sind das Volk"-Sprechchöre komplettieren das Bild. Wie viele Festnahmen es genau gegeben hat, ist noch nicht bekannt. 

    Die Polizei beschrieb ihren heutigen Einsatz auf Twitter als "besonders fordernd". 

  • 01/31/2021, 04:02 PM

    In der Zwischenzeit in Brüssel...

    Nicht nur in Wien, auch in Brüssel ist am Sonntag gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert worden. Dabei wurden mehr als 200 Menschen festgenommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, sei evakuiert worden.

  • 01/31/2021, 04:01 PM

    Die Polizei will in den kommenden Minuten Identitätsfeststellungen durchführen, die Demo-Teilnehmer werden einzeln aus der Absperrung entlassen. 

  • 01/31/2021, 03:57 PM

    Demo zerstreut sich langsam

    Vor dem Äußeren Burgtor am Heldenplatz sind aktuell noch rund 200-Demo-Teilnehmer eingekesselt. Ansonsten hat sich die Demo zerstreut. Einzelne Gruppen von mehreren Dutzend Menschen spazieren über den Ring - laut Polizei werden sie von zivilen Beamten beobachtet. 

  • 01/31/2021, 03:28 PM

    Wer mitmarschiert...

    ...Neonazis, Burschenschafter, Identitäre.

  • 01/31/2021, 03:24 PM

    "Wir sind das Volk"

    Aufgeheizte Stimmung, Gedrängel und immer wieder laute "Wir sind das Volk"-Rufe. Mit dem angekündigten gemütlichen Spaziergang hat die Demo immer weniger zu tun. Auf einem Video, das auf Twitter kursiert und wir an dieser Stelle nicht zeigen, ist mutmaßlich auch ein Hitlergruß zu sehen. 

  • 01/31/2021, 03:24 PM

    Für Weltfrieden, gegen Masken

    Eine Gruppe von rund 300 Demonstranten ist vom Ring Richtung Westbahnhof gezogen. Kaum Masken - dafür "Weltfrieden" auf den Fahnen.

  • 01/31/2021, 03:23 PM

    Kickl: Nehammer Schuld an Eskalation

    Offiziell hat sich die FPÖ heute auf einen "Online-Protest" beschränkt. Nachdem eine von der FPÖ angemeldete Demo untersagt worden war, hatte man sich auf eine Pressekonferenz im Netz beschränkt. Kickl inszenierte sich dabei gemeinsam mit den Veranstaltern der bereits zuvor untersagten Demonstration als Opfer eines "Frontalangriffs" auf die Grund- und Freiheitsrechte. Wenig überraschend daher auch, bei wem Kickl die Verantwortung für die aktuelle Eskalation der Demonstration am Ring sucht. "Das Innenministerium hat der sonst so besonnen agierenden Polizeiführung ‚befohlen‘, die für Sonntag angemeldete Großdemo, unsere Kundgebung und weitere Demonstrationen zu untersagen. Nehammer und Co. haben den Menschen damit die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen die Regierungspolitik in einer gut organisierten Versammlung zu artikulieren", so Kickl in einer Aussendung. "Durch die Untersagung besteht leider Eskalationspotenzial."
  • 01/31/2021, 03:15 PM

    Kessel durchbrochen

    Für einen Moment wurde der Polizei-Kessel am Ring Höhe Heldenplatz durchbrochen, berichtet unser Reporter. Mit Verstärkung konnte die Polizei aber wieder dicht machen.

  • 01/31/2021, 03:15 PM

    Wieso gehen die Menschen heute auf die Straße?

    „Ich bin für Demokratie, Pressefreiheit,  Meinungsfreiheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“, sagt die Dame, die unseren Kollegen vor Ort ein Interview gegeben hat. „Ich bin kein Impfgegner und auch kein Verschwörungstheoretiker“, betont sie. „Aber die Demokratie ist mir wichtig – für unsere Kinder und unsere Enkelkinder.“ Sie sieht durch die Corona-Maßnahmen Existenzen gefährdet. 

    Hat sie nicht Angst, in einen Topf mit Verschwörungstheoretikern geworfen zu werden? "Das passiert sowieso", sagt die Frau.

  • 01/31/2021, 03:12 PM

    Well...

  • 01/31/2021, 03:06 PM

    Ohne Kommentar - Eindrücke von der heutigen Corona-Demo - festgehalten von unserem Fotografen Gilbert Novy und Herbert Neubauer von der APA. 

  • 01/31/2021, 02:50 PM

    Kurzer Schwenk

    Friedlicher Marsch: Vor ca. 30 Minuten passierte die Demo die Mariahilfer Straße. 

  • 01/31/2021, 02:49 PM

    Handgemenge

    Kurzzeitig kam es auch zu einem Handgemenge zwischen Demonstrations-Teilnehmern und Polizei, dieses war jedoch nach wenigen Minuten unter Kontrolle. 

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