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Chronik Wien
01/03/2022

Wie die Wiener Parteien ins neue Jahr starten

Die ÖVP bastelt an einem neuen Team, die SPÖ muss klimapolitisch aktiv werden – und Grüne und Neos benötigen eigene Themen.

von Christoph Schwarz

Das Jahr 2022 hält für die Rathaus-Parteien eine ganze Reihe von Baustellen bereit – für manche davon sogar im wortwörtlichen Sinne.

Vor den offenkundigsten Herausforderungen steht die Wiener ÖVP. Nach dem Abgang von Landesparteichef Gernot Blümel liegt es nun an seinem Nachfolger Karl Mahrer, die Türkisen neu zu ordnen. Noch vor Ostern soll ein Landesparteitag stattfinden, bei dem Mahrer von den Mitgliedern offiziell gewählt wird. Zudem will man in einem Leitantrag die „politischen Schwerpunkte, die Positionierung und aktuelle Zukunftsthemen“ weiterentwickeln und das neue Team um Mahrer vorstellen.

Die Wiener FPÖ hingegen steht vor der heiklen Frage, wie ihr künftiges Verhältnis zur Bundespartei aussehen soll. Gegen den radikalen Corona-Kurs von Bundesparteiobmann Herbert Kickl regt sich in der Landespartei unter Dominik Nepp immer mehr Unwohlsein, es soll bereits zu Parteiaustritten kommen. Eine Art Showdown steht am 28. Jänner beim Akademikerball in der Hofburg an – sofern dieser pandemiebedingt überhaupt stattfindet. Kickl werde fernbleiben, hieß es zuletzt. Das käme einem Affront gegen die Wiener FPÖ gleich.

Die SPÖ wiederum muss rasch eine Charme-Offensive starten: Die etwas ungelenk ausgetragene Auseinandersetzung mit den Stadtstraßen-Besetzern hat zuletzt nicht nur Verkehrsstadträtin Ulli Sima Nerven gekostet. Auch Bürgermeister Michael Ludwig selbst wurde in die Angelegenheit mit hineingezogen.

Sehr zu seiner Unfreude, wie man aus SPÖ-Kreisen hört. Ludwig positionierte sich 2021 als erfolgreicher Krisenmanager, der Streit mit den klimabewussten Jugendlichen passt da nicht ins Bild. 2022 muss die Partei wohl klimapolitische Akzente setzen.

Aber auch den Grünen bereitet die Stadtstraße indirekt Kopfzerbrechen: Der Protest gegen das Projekt ist derzeit das einzige Thema, mit dem die Grünen wirklich präsent sind. Das neue Führungsduo Judith Pühringer und Peter Kraus wird sich, wenn die Stadt die Baustelle geräumt hat und die Aufregung verflogen ist, weitere Schwerpunkt suchen müssen.

Die Neos wiederum kämpfen vor allem um eines: Darum, als kleiner Koalitionspartner nicht von der übermächtigen SPÖ erdrückt zu werden. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr muss 2022 eigene Schwerpunkte setzen, viel Raum hat er dafür nicht.

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