© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Wien
10/12/2021

Widerstand der Gärtner wird zur nächsten Hürde für den Lobautunnel

Projektgegner haben Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung erhoben. Nun ist einmal mehr das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

von Bernhard Ichner

Beobachter des Bewilligungsverfahrens der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 samt Lobautunnel haben mitunter ein Déjà-vu. Nicht erst einmal haben die zuständigen Behörden in Wien und Niederösterreich Teilbewilligungen für einen der beiden Bauabschnitte erteilt – die postwendend von Projektgegnern beeinsprucht und so in die nächsthöhere Instanz gehievt wurden.

Beim Nationalparkrecht war es so, beim Naturschutz ebenfalls und jetzt ist das Wasserrecht an der Reihe. Somit liegt auch diese Entscheidung nun beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und VIRUS, drei Bürgerinitiativen, die Agrargemeinschaft Mannswörth sowie mehrere Landwirte und Gärtner aus dem Projektgebiet haben Beschwerde gegen die wasserrechtlichen Genehmigungen für den S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Groß-Enzersdorf erhoben. Das ist jener Teil, zu dem der Lobautunnel gehört.

Die erstinstanzlichen Bewilligungen der MA 58 (Wasserrecht) sowie der niederösterreichischen Landesregierung sind damit noch nicht rechtskräftig. Für die Asfinag heißt es punkto Baubeginn weiter: „Bitte warten.“

Sorge um Brunnen

Man habe Beschwerde gegen die Bewilligungen erhoben, weil die S1 und im Speziellen der Lobautunnel „negative Auswirkungen auf Grundwasser und Klima“ habe, erklärt VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm. Zudem bringe die Nordost-Umfahrung keine Verkehrsentlastung.

Existenzbedrohende Auswirkungen des geplanten Bauprojekts befürchten auch rund 150 Gärtner aus der Donaustadt, aus Simmering, Kaiserebersdorf und Schwechat – deren Gewächshäuser zum Teil unmittelbar an der künftigen Trasse der S1 liegen.

Wie berichtet, sehen sie die Gefahr, dass die Errichtung des Lobautunnels sowie ein Folgeprojekt – das Hochfahren der Ersatzbrunnen für die OMV-Raffinerie – den Grundwasserspiegel sinken und infolgedessen ihre Brunnen versiegen lassen könnten.

Für betroffene Gärtnereien käme das einem Todesstoß gleich, erklärte zuletzt Gemüsegärtner Leopold Brazda aus Schwechat im Gespräch mit dem KURIER.

Benötige man für die riesigen Hydrokulturen doch 30 bis 40 Gießvorgänge pro Tag. Ein bis zwei Stunden ohne Wasser würden die Kulturen also zerstören. „Der wirtschaftliche Schaden wäre enorm.“

Bei der Asfinag, die die S1 samt Lobautunnel errichten will, teilt man die Sorgen freilich nicht. Man werde keine Brunnen austrocknen, erklärte der Projektwerber im April im Vorfeld der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung. Für das Grundwasser bestehe „mit Sicherheit keine Gefahr“.

Wie sich wenig später zeigte, schätzen MA 58 und Niederösterreichs Landesregierung das Risiko ebenfalls anders ein.

Verzögerter Baubeginn

Die Beschwerden, die die Tunnelgegner vor Kurzem bei den Behörden eingebracht haben, werden nun ans BVwG weitergeleitet. Dieses muss erneut ein Ermittlungsverfahren einleiten, Gutachter bestellen und eine Verhandlung durchführen. Das hat für das Projekt aufschiebende Wirkung.

Frist gibt es dafür zwar keine. Bei den Beschwerdeführern rechnet man aber frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit einer Entscheidung. Zumal das Wasserrecht gemeinsam mit dem Nationalpark- und dem Naturschutzrecht verhandelt werden dürfte.

Bei der Asfinag hält sich die Bestürzung allerdings in Grenzen. Anfang des Jahres noch 2021 hatte man noch auf richtungsweisende Entscheidungen gehofft – nun gibt man sich zurückhaltend. Die Beschwerden gegen die Bewilligungen seien „keine Überraschung“, erklärt Sprecher Walter Močnik. „Für uns ist das der normale Instanzenweg.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.