Verunsicherung nach Wiener E-Scooter-Gipfel

Der heutige Wiener E-Scooter-Gipfel ist am frühen Nachmittag wie erwartet ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Ziel des Termins mit Beamten und den Anbietern sei es vor allem, die Position die Verleiher einholen, hatte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) im Vorfeld betont.

Wie der KURIER von Teilnehmern des Gipfels erfahren hat, treibt die Stadt ihren Plan, Abstellzonen für Leih-Scooter einzurichten, jedenfalls voran. Wo diese hinkommen könnten, darüber herrscht aber Verwirrung. „Die Stadt will de facto keine E-Scooter mehr am Gehsteig zulassen“, sagt etwa Martin Schrotter, Marketing Manager beim Anbieter Hive.

Das bedeutet: Wenig ausgelastete Radabstellplätze oder Teile der Parkspur könnten in Abstellzonen für Scooter umfunktioniert werden.

Andere Teilnehmer wollen das nicht so gehört haben. „Das sei eine diskutierte Variante“, heißt es gegenüber dem KURIER. Zur Debatte stehe auch, das Parken am Gehsteig bloß einzuschränken. Es herrscht also Verunsicherung.

Zur Erinnerung: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte Ende September mit dem Vorstoß, Abstellzonen für E-Scooter einrichten zu lassen, aufhorchen lassen. Am Donnerstag ließ seine Vize Hebein durchblicken, dass die aktuell in Vorbereitung befindlichen Neuregelungen für Leih-Scooter auf Abstellzonen hinauslaufen. Derzeit dürfen die Scooter am Gehsteig geparkt werden, solange dieser 2,5 Meter breit ist.

Anbieter-Obergrenze möglich

Nach wie vor am Tapet ist auch eine Beschränkung der Zahl der Anbieter. Diese Variante dürfte kommen, sollten die Abstellzonen nicht funktionieren – der KURIER berichtete.

In Wien sind zehn Leih-E-Scooter-Firmen gemeldet, jeder von ihnen darf bis zu 1.500 Exemplare aufstellen. Die Zahl der Anbieter ist allerdings nicht limitiert. „Es kann sein, dass über ein Vergabeverfahren eine Anbieterobergrenze eingezogen wird“, sagt Schrotter von Hive. Das bestätigen auch andere Teilnehmer.

Die Scooter-Verleiher dürfen nun jedenfalls ihre Ideen, wie Abstellzonen umgesetzt werden können, einbringen, so der Tenor. Der heutige Termin sei der Startschuss dafür gewesen, Ergebnisse dürften in zwei bis drei Monaten vorliegen.

Lime plädiert für einheitliche Regeln

Der Anbieter Lime betonte nach dem Termin, man könne sich „regulatorische Schritte“ vorstellen. So schlage man der Stadt vor, „anbieterübergreifend verpflichtende Parkverbotszonen beispielsweise in allen größeren Fußgängerzonen für E-Scooter“ zu definieren.

Lime plädiert außerdem für einheitliche Aufstellregeln. „Als Sofortmaßnahme könnten wir uns vorstellen, uns beim Aufstellen auf maximal fünf E-Scooter pro Platz zu beschränken, sofern diese Regelung für alle Anbieter gilt“, teilte Lime-Österreich-Manager Tonalli Arreola in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Hebein: "Konstruktive Stimmung"

Die Gespräche hätten in einer „konstruktiven Stimmung“ stattgefunden, hieß es nach dem Gipfel aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Hebein. Mehr wollte man aus dem Rathaus zum heutigen Austausch nicht sagen. Es gelte jetzt, die bereits am gestrigen Donnerstag kommunizierten Pläne anzugehen, so die Botschaft aus dem Hebein-Büro. Das heute erhaltene Feedback der Unternehmen werde miteinfließen.