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Chronik Wien
05/19/2020

Verstöße gegen Quarantäne in Wien? Polizei nimmt Ermittlungen auf

Seit Tagen hält sich der Vorwurf, Leiharbeiter seien trotz bekannter Corona-Infektion arbeiten gegangen. Nun prüft das LKA Wien.

von Katharina Zach

Sind Leiharbeiter, die sich eigentlich in Quarantäne befunden haben, trotz amtlichem Bescheid zur Arbeit in die Postverteilzentren nach Inzersdorf und Hagenbrunn gefahren?

Entsprechende Vorwürfe werden seit Tagen in Boulevardmedien erhoben, auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von Verstößen gegen die Quarantäneanordnung. So sollen mehrere Asylberechtigte aus Erdberg die behördlichen Anordnungen ignoriert haben. Die Stadt Wien hat diese Vorwürfe stets zurück gewiesen.

Nun hat in der Causa das Landeskriminalamt Wien Ermittlungen aufgenommen. Es werden aufgrund vorliegender Hinweise Ersterhebungen durchgeführt, um den Sachverhalt zu prüfen, heißt es bei der Polizei.

Strafdelikt?

Denn wer die verhängte Quarantäne missachtet, begeht womöglich nicht nur eine Verwaltungsübertretung.

Im Strafgesetzbuch etwa ist die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Ein Delikt, das in der Causa womöglich zur Anwendung kommen könnte.

Da es sich bei diesem Tatbestand um ein Offizialdelikt handelt, hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.

Dass Menschen trotz Quarantäne weiter arbeiten gegangen sein sollen, könne man ausschließen, hatte es zuletzt aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sowie vom medizinischen Krisenstab der Stadt geheißen. So gebe es etwa in der Messe Wien, wo sämtliche Flüchtlinge aus dem Quartier in Erdberg hingebracht worden waren, Security-Mitarbeiter bei den Eingängen.

Auch bei der Post hält man es für unwahrscheinlich, dass Leute, die eigentlich unter Quarantäne stehen, zur Arbeit erscheinen. Das würde den Vereinbarungen, die die Post mit den Leiharbeitsfirmen habe, widersprechen, heißt es.

Nicht das erste Gerücht

Bereits Anfang Mai gab es schon Gerüchte, dass Asylwerber einer Asylunterkunft abgängig gewesen sein sollen. Das entpuppte sich dann aber als Falschmeldung. Neos-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper stellte in dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Konkret will sie drin wissen, wie es zu der Meldung, dass 28 Aslwerber aus der Messe Wien verschwunden seien, kam. Zudem fragt sie, ob das Innenministerium diese - letztendlich falsche Information - an die Medien weitergegeben habe.

Auch zur Sorge von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit den Neuinfektionen in Wien, zu Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften des Bundes und zu den Einsätzen der Polizei beim Contact Tracing in den Bundesländern wollen die Neos Informationen haben.