Verhetzung: Anzeige wegen aktuellem FPÖ-Wahlplakat
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"Menschenwürde und Religionsfreiheit wird mit Füßen getreten", kritisiert Andreas Mailath-Pokorny, der die Klage eingebracht hat.
Ein aktuelles Wahlplakat der FPÖ Wien wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Bund der sozialdemokratischen Akademiker (BSA) hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein Sujet der FPÖ, auf dem suggeriert werde, "dass traditionell gekleidete, dem muslimischen Glauben angehörige Personen in Österreich jedenfalls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befürworten", wie es in einer BSA-Aussendung heißt.
"Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mitteln, die demokratiepolitisch nicht vertretbar sind und die Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit mit den Füßen treten", sagt der BSA-Präsident und ehemalige SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny. "Es ist unser erklärtes Ziel, diesem Tun hier und heute ein Ende zu setzen. Für Hass darf in der Politik kein Platz sein.“
AMS-Chef wehrt sich gegen Plakat
Für Kontroversen sorgen aber auch andere Wahlplakate der FPÖ: „SPÖ, ÖVP & Grüne: Geldgeschenke für Ausländer“, heißt es auf einem aktuellen Sujet. Drauf zu sehen: Ein südländisch aussehender Mann mit einem Schubkarren voller Geldscheine vor einem AMS-Gebäude.
Das bringt AMS-Chef Johannes Kopf auf den Plan: „Wir wissen ja, dass unser AMS Logo schön ist, aber bitte verwenden Sie es nicht für Ihren Wahlkampf“, richtet er sich via Twitter an Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Wir haben gar kein Bargeld in unseren Wiener Geschäftsstellen. Nicht mal Gold in einer Hütte oder große Scheine in Sporttaschen...“, spielt er auf jüngste Enthüllungen im FPÖ-Umfeld an.
Nepps Konter: "Wenn Sie sich mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen und weniger um die Unterstützung der maroden Regierung kümmern würden, dann wären Sie auf der richtigen Spur."
Und noch ein weiteres FPÖ-Wien-Sujet sorgt für Diskussionen: Darauf geht eine vermummte Gestalt mit dem Messer auf eine schreiende Frau los. Es war wie berichtet bereits kurz beim FPÖ-Wahlkampfauftakt vergangene Woche zu sehen, nun unter anderem auch auf Nepps offiziellen Facebook-Account.
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