© Kurier/Juerg Christandl

Interview
03/14/2020

Dominik Nepp: "Wir sind das Original seit 60 Jahren"

Wiens FPÖ-Parteichef Dominik Nepp rechnet trotz verheerender Umfragewerte immer noch mit 20 Prozent für seine Partei.

von Josef Gebhard

KURIER: Die DAÖ von Heinz-Christian Strache sucht gerade einen neuen Namen. Welche Vorschläge haben Sie?

Dominik Nepp: Da fällt mit spontan nichts ein. Aber der Herr Rumpold ist ja schon erprobt in Neugründungen von Parteien, die alle in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken sind. Dem wird sicher schon was einfallen.

Die Aschermittwoch-Reden haben es wieder gezeigt: Inhaltlich trennt FPÖ und DAÖ praktisch nichts. Warum soll man die FPÖ wählen?

Die FPÖ ist das Original seit 60 Jahren. Alles andere, was sich jemals abgespaltet hat, hat nicht lange überlebt. Deshalb ist eine Stimme für das DAÖ eine verlorene.

Laut Umfragen hat die DAÖ schon 5 Prozent, während die FPÖ in Wien zuletzt auf 10 Prozent abstürzte.

 

Das BZÖ wurde seinerzeit in Wien nach seiner Abspaltung in Umfragen ebenfalls gehypt – auf 5 bis 8 Prozent. Am Wahltag waren es dann 1,2 Prozent. Abgerechnet wird zum Schluss.

Doch wie können Sie immer noch bei 20 Prozent als Wahlziel festhalten?

Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber jeder, der die freiheitlichen Inhalte will, muss FPÖ wählen. Jeder der will, dass die Mindestsicherung repariert wird, dass es keine Sozialgeschenke gibt an ausländische Staatsbürger, dass die Vergabe der Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird.

Was wurde aus den angeblichen 500.000 Euro Anwaltskosten, die die FPÖ für Strache gezahlt hat? Werden die tatsächlich zurückgefordert?

Die Rückforderung ist noch in Schwebe. Die Frage wird geprüft.

Wegen der Corona-Krise musste der Wiener FPÖ-Parteitag verschoben werden. Wie schwer ist Ihnen das gefallen?

Es ist schade, weil wir bestens vorbereitet waren. Aber die Gesundheit geht vor.

Unterstützen Sie die Maßnahmen der Regierung?

Es ist wichtig, dass versucht wird, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ich habe aber schon vor eineinhalb Monaten darauf gepocht, dass der Pandemieplan der Stadt Wien aus 2006 aktualisiert wird. Ich fordere aber auch eine Fixkostengarantie für Unternehmen, die schließen müssen – etwa für Miete und Personalaufwand.

Sie haben der Stadtregierung im Umgang mit Corona Totalversagen vorgeworfen. Wollen Sie die Menschen verunsichern?

Am Anfang ist man viel zu lasch vorgegangen. Als die erste Schule gesperrt wurde, hat der Gesundheitsstadtrat das heruntergedodelt und von Cowboy-Methoden gesprochen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass so etwas vernünftig ist.

Für Aufsehen sorgten zuletzt einmal mehr FPÖ-nahe Vereine. FP-Mann Markus Tschank hat seinem eigenen Verein ISP Spesen und Leistungen in Rechnung gestellt, obwohl er ein jährliches Management-Honorar über 30.000 Euro kassierte. Wie ist das möglich?

All das erfahre ich jetzt aus den Medien. Das ist ein privatrechtlich geführter Verein, der nichts mit der FPÖ zu tun hat.

Tschank ist FPÖ-Funktionär.

Viele Politiker sind in Vereinen tätig. Entscheidend ist: Es ist kein Geld von diesem Verein an die Partei geflossen. Das ergab eine Sonderprüfung der Parteifinanzen.

Ist er noch tragbar als Parteichef der FPÖ Innere Stadt?

Er hat alle Mandate zurückgelegt und sorgt selbst für die Aufklärung der Causa.

Sie sind dagegen, dass Österreich weitere Flüchtlinge aufnimmt. Warum sollte es das Land nicht vertragen, wenn einige Kinder aus griechischen Lagern zu uns gebracht werden?

Das ist immer der Schmäh, dass man nur die Kinder holt. Wenn man sie holt, dann kommen automatisch die Familien nach. Wien verträgt keinen weiteren Flüchtlingsstrom wie 2015.

Dafür nehmen Sie in Kauf, dass Kinder unter diesen untragbaren Zuständen dort bleiben müssen?

Ich verlange ein rechtskonformes Asylwesen. Dazu gehört, dass sich man sein Zielland nicht aussuchen kann.

Norbert Hofer erhielt bei der Wahl zum burgenländischen Parteichef magere 75 Prozent. Ist er noch der richtige Bundesparteichef?

Er hatte auch einen Gegenkandidaten. Das ist gelebte Demokratie.

Er ist der richtige Bundesparteichef?

Daran gibt es nichts zu rütteln.

Welche Rolle soll Herbert Kickl spielen?

Er ist Klubchef. Viele werden sich ihn angesichts der jetzigen Situation als Innenminister zurückwünschen.

Gilt das auch für Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein?

Sie hätte sicher auch die besten Maßnahmen gesetzt, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.