Gericht lässt Pendler warten: Prozessmarathon in Causa Verbindungsbahn

Letzteres trifft laut BVwG auf die Verbindungsbahn zu. Es gebe eine „Menge an zu beachtendem Prozessstoff, einer höheren Anzahl mitspracheberechtigter Parteien (gegenständlich sprechen neben der Projektwerberin etwa drei Bürgerinitiativen, eine Umweltorganisation, mehrere Verwaltungsbehörden, der Wiener Standortanwalt sowie Privatpersonen mit) und der Notwendigkeit der Einbindung von Sachverständigen aus vielen Fachbereichen.“

Verbindungsbahn: Kein Hochbau gewünscht

Dass sich der Prozess zieht, merken auch die Bürgerinitiativen, die den ÖBB gegenübersitzen. „Mehrere Zigtausende Euro“ und Stunden an Arbeit habe man bereits investiert, heißt es. Alles, um das Projekt in dieser Form zu verhindern.

Konkret heißt das: Der geplante Hochbau (siehe Bild) wird abgelehnt. „Ein Hochbau ist nicht mehr zeitgemäß. Er teilt den Bezirk in zwei Hälften“, sagt Peter Pelz von „Verbindungsbahn besser“. Wünschenswerter wäre ein Tiefbau – ein Tunnel also.

Dazu komme, dass die Bürger nicht in die Planung einbezogen worden seien. Zwar habe es einen Gestaltungswettbewerb gegeben, dieser werde nun aber komplett ignoriert, wird betont. Statt der gewünschten Parks werde es Parkplätze geben.

Bäume und Güterzüge

Kritisiert wird von den Bürgerinitiativen aber auch, dass es in Bezug auf die Zahl der zu fällenden Bäume Unstimmigkeiten gebe. Laut ÖBB sollen für die Arbeiten 877 Bäume entlang der Verbindungsbahn (inkl. 12. und 14. Bezirk) gefällt werden. „Wir haben das allerdings nachgezählt und es sind deutlich mehr. Sogar ein Sachverständiger vor Gericht hat unsere Zahl als plausibel bezeichnet“, sagt Pelz. Die Rede ist von 1.340 Bäumen.

Auch dass künftig Güterzüge die Verbindungsbahn passieren sollen, wird den ÖBB vorgehalten. „Die neue Verbindungsbahn wird als Nahverkehrsprojekt verkauft, dabei ist es ein Güterverkehrsprojekt“, heißt es von den Initiativen. Von 55 Güterzügen täglich wird gesprochen. Das habe erhebliche Belastungen für die Anrainer zur Folge, heißt es.

Kritik bestens bekannt

Die Kritik ist den ÖBB mittlerweile bestens bekannt. Ihrer Meinung nach würde der Bezirk aber deutlich vom Ausbau der Verbindungsbahn profitieren. Der Viertelstundentakt der S80, zwei neue Haltestellen und das Wegfallen der beschrankten Bahnübergänge würde Anrainern wie Fahrgästen zu Gute kommen, heißt es von den ÖBB.

Auf die Kritik der Trennung der Bezirksteile durch einen Hochbau heißt es: „Von einer Teilung des Bezirks durch das Projekt zu sprechen, verschweigt, dass der Bezirk bereits seit über 160 Jahren durch die Bahnstrecke geteilt ist.“ Die geplante Brückentrasse verspreche deutlich mehr Durchlässigkeit als bisher. Und auch von fehlender Bürgerbeteiligung sei nicht die Rede. „Große Teile“ der eingereichten Ideen sollen umgesetzt werden.

Die Differenz bei den zur Fällung bestimmten Bäumen dagegen ergebe sich zum einen aus einem zeitlichen Unterschied – das Gutachten der ÖBB ist bereits drei Jahre alt. „Zum anderen kommen unterschiedliche Gutachter zu unterschiedlichen Gutachten“, sagt ein Sprecher. Eine genaue Zahl der Bäume gebe es derzeit nicht, sind sich sowohl die ÖBB als auch die Bürgerinitiativen einig.

Bei den Güterzügen, die künftig die Trasse passieren werden, gebe es aber sehr wohl eine genaue Zahl: 31 Güterzüge täglich, in Ausnahmefällen 57. Genau so viele wie bisher auch, sagt der Sprecher. „Nur für den Güterverkehr bräuchten wir die Strecke nicht ausbauen.“

Eine weitere Runde

Der Zeitverlust aufgrund des Prozesses bringt die ÖBB mittlerweile aber unter Zugzwang. Schließlich ist die Verbindungsbahn die Voraussetzung für den 2-Linien-S-Bahn-Ring der S45 und der S80 sowie für andere Großprojekte. Damit, dass der Gerichtsprozess mit 29. Jänner aber zu Ende geht, rechnet hier niemand. Wohl eher ist es nur eine weitere Runde in einem sehr langen Prozess.