© Olena Newkryta/Platz für Wien

Chronik Wien
03/31/2022

Erste Annäherung zwischen Ulli Sima und "Platz für Wien"

Die Verkehrsstadträtin empfing am Donnerstag eine Delegation der Initiative im Rathaus.

von Andreas Puschautz

Es war ein Termin mit potenziellem Zündstoff, der Donnerstagmittag im Wiener Rathaus stattfand. Eine Delegation der Initiative „Platz für Wien“ (PfW) traf auf Planungs- und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Planungsdirektor Thomas Madreiter und den Radverkehrsbeauftragten der Stadt, Martin Blum.
 

Verhärtete Fronten

Brisant war das Aufeinandertreffen aufgrund der Vorgeschichte: Platz für Wien zählt zu den härtesten Kritikerinnen Simas bzw. der Wiener Verkehrspolitik. Erst vergangene Woche bezeichnete PfW-Sprecher und TU-Wien-Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth etwa das von der SPÖ und Sima als „Mega-Radwegoffensive" gebrandete Ausbauprogramm für das laufende Jahr als „Mogelpackung" (der KURIER berichtete).
Und vor einem Monat protestierte die Organisation in der Breitenfurter Straße an der Stelle, an der kurz davor ein Radfahrer von einem Lkw überrollt und getötet wurde, für mehr sichere Radwege und eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen - und nahm damit, nicht zum ersten Mal, direkt Sima nach einem tödlichen Unfall in die Pflicht.
 
Freilich war die Abneigung stets beiderseits: So hatte Sima Platz für Wien schon einmal als „Grüne Vorfeldorganisation" bezeichnet und damit versucht, den Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten durch das Abschieben in die parteipolitisch motivierte Ecke die Legitimität zu entziehen.

Angesichts dieser Vorzeichen verlief das einstündige Gespräch positiv, wie beide Seiten danach gegenüber dem KURIER betonten – ohne jedoch zu sehr ins Detail zu gehen.

Gesprächsbasis geschaffen

Primär sei es darum gegangen, das wohl gegenseitig vorhandene Misstrauen zu zerstreuen, sagte PfW-Sprecher und TU-Wien-Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth. Das habe auch „einigermaßen funktioniert“; man habe eine Gesprächsbasis geschaffen, die „vorher nicht vorhanden“ war. In erster Linie soll die weitere Kommunikation zwischen Platz für Wien und der Stadt nun über Blum laufen, mit ihm wurde ein regelmäßiger Austausch vereinbart.
 
Aus dem Büro Sima wurde neben dem Verweis auf die gute Stimmung lediglich betont, man stehe grundsätzlich immer für Gespräche ohne Vorbedingungen bereit.
 

Bedingungen für "Partnerschaft"

Das könnte man trotz der positiven Grundstimmung nach dem Termin auch als kleine Spitze gegen Platz für Wien verstehen. Unmittelbar vor dem Besuch im Rathaus hatte die Initiative bekannt gegeben, der Wiener SPÖ im Rahmen des Gesprächs eine „Partnerschaft für gerechte Verkehrspolitik“ vorzuschlagen.
 
Als Voraussetzung nannte PfW jedoch sieben Punkte „als Grundlage des Vertrauens in die Umsetzung von weiteren klimagerechten Verkehrsmaßnahmen“ – von der Entschärfung der eingangs erwähnten, tödlichen Unfallstelle in der Breitenfurter Straße über das großflächige Schaffen neuer und sicherer Fahrrad-Infrastruktur bis hin zu transparenten Fortschrittsberichten über Verkehrsmaßnahmen.
Im Gegenzug bot Platz für Wien Sima einerseits fachliche Expertise, andererseits den direkten Zugang zur „organisierten Zivilgesellschaft“ an – und damit in der Praxis die Möglichkeit, sich über umstrittene Punkte auch einmal direkt auszutauschen, anstatt immer den Weg über die Öffentlichkeit zu suchen.
 

Vertraulichkeit vereinbart

Während man im Büro Sima über Atmosphärisches hinaus keinen Kommentar zu den Inhalten des Gesprächs abgeben wollte, gewährte Leth zumindest einen kleinen Einblick. Die – ebenfalls im Rahmen der „Partnerschaft“ geforderten – regelmäßigen Treffen zwischen Stadt und Platz für Wien wurden vereinbart; in der Breitenfurter Straße wird sich hingegen vorerst nichts ändern – das sei laut Stadt an dieser Stelle nicht möglich. Darüber hinaus verwies Leth auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
 
Zustande gekommen war das Treffen, nachdem der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, Anfang Februar den Wiener Aktivistinnen und Aktivisten für die Verkehrswende vorgeworfen hatte, immer wieder Gesprächseinladungen abzulehnen. Daraufhin kontaktierte Platz für Wien nach eigenen Angaben Valentin, Sima und auch Bürgermeister Michael Ludwig (ebenfalls SPÖ). Während man von Valentin und Ludwig keine Antwort erhalten habe, habe Sima den heutigen Gesprächstermin angeboten.
 
Platz für Wien setzt sich seit zwei Jahren für die Schaffung besserer und damit sicherer Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr ein und fordert eine klimagerechte Verkehrswende. Eine entsprechende Petition im Jahr 2020 brachte es auf mehr als 57.000 Unterschriften, im selben Jahr gewann PfW den ÖGUT-Umweltpreis in der Kategorie "Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement".
 
 

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