© Olena Newkryta/Platz für Wien

Chronik Wien
10/16/2020

Mehr Platz für Wien: Initiative bringt 57.000 Unterschriften zum Rathaus

Die Initiative "PlatzFürWien" erreichte ihr Ziel von 57.000 Unterschriften für eine klimagerechte Verkehrspolitik. Mobilitätsgesetz gefordert.

von Laura Schrettl

Rund 70 Menschen haben sich am Freitagvormittag vor dem Parlament versammelt, um gemeinsam zum Rathaus zu marschieren. Sie alle fordern: Mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Bäume in Wien. 

Bewaffnet mit Baustellenhelmen, T-Shirts und Luftballons - alles in oranger Farbe - marschieren sie in einem Demozug über den Ring zum Rathaus. Viele sind mit dem Rad gekommen. In den Händen halten sie 57 Kartons mit der Zahl 1.000 darauf geklebt.

Die Kartons symbolisieren 57.000 Stimmen, denn so viele Menschen haben die Petition der Initiative #PlatzfürWien für "eine klimagerechte, flächengerechte, kindergerechte Verkehrspolitik in Wien" unterschrieben. 

Ziel erreicht 

Diese Stimmen haben die Aktivisten am Freitag symbolisch dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) überbracht. Ob Ludwig von der Aktion mitbekam, ist nicht klar. Rausgekommen ist er jedenfalls nicht. 

Die Initiative hatte sich im April das Ziel gesetzt, so viele Stimmen zu sammeln wie ein erfolgreiches Volksbegehren gemäß Wiener Stadtverfassung brauchen würde - das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten für den Wiener Gemeinderat. Am 13. Oktober wurde dieses Ziel erreicht. Bei der zivilgesellschaftlichen Initiative engagieren sich auch Wissenschaftler von der TU Wien und der Boku.

"Wir fordern nun, dass die 18 Forderungen umgesetzt werden und Budget und Personal dafür zur Verfügung gestellt werden", sagt Sprecherin Barbara Laa, bei der Aktion vor dem Rathaus. Zudem hofft die Initiative, dass diese nun in den Koalitionsverhandlungen mit einbezogen werden. 

Wirbel um SPÖ-Wahlprogramm 

Die SPÖ hatte bereits vor der Wien-Wahl fünf Forderungen in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Das sorgte Anfang September für Wirbel, denn erstens war nicht klar, ob die SPÖ die Forderungen von der Initiative hat (denn es handelt sich um die exakt gleichen) und zweitens würden die Forderungen laut Berechnungen eines Experten der TU 130.000 bis 180.000 Parkplätze kosten. 

Die SPÖ nahm das Programm daraufhin kurzzeitig offline. Nun ist es wieder online und unter dem Punkt "Radverkehr" wird gefordert: 300 Kilometer sichere Radwege auf Hauptstraßen, 50 Kilometer Fahrradstraßen, 375 Kilometer geöffnete Einbahnen, 110 Kilometer Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätze. 

"Wir hoffen auf jeden Fall, dass diese fünf Forderungen nun umgesetzt werden", sagt Laa. 

Die 18 Forderungen der Initiative sind in fünf Themen gegliedert: 

  1. Attraktive Straßen zum Gehen und Verweilen
  2. Sichere Mobilität für Kinder
  3. Durchgängige und sichere Radinfrastruktur
  4. Sichere Kreuzungen
  5. Multimodalität durch attraktives Umsteigen

Die Forderungen wurden von einem Team rund um die TU Wien, Boku Wien, Radlobby und Geht.doch ausgearbeitet. Sie reichen von 100 verkehrsberuhigten Wohngebieten bis zu 300 Kilometer Radwegen auf Hauptstraßen. 

Forderung eines Mobilitätsgesetzes

Aufgrund der zahlreichen Unterschriften und dem erreichten Ziel fordert die Initiative nun ein Mobilitätsgesetz, welches die 18 Forderungen beinhaltet. 

Unterstützung bekam sie dabei bei einem Symposium im Rathaus am 21. September bereits von den Grünen, den NEOS und der SP Wien. Des weiteren haben laut der Initiative zwölf Bezirksvorsteher die Umsetzung unterstützt  - das Ganze war jedoch noch vor der Wahl. 

„Diese Wahlversprechen von SP, Grünen und NEOS müssen nun im Koalitionsvertrag eingehalten werden", heißt es von der Initiative.

Die Übergabe der 57.000 Stimmen blieb dann doch nur symbolisch.

Vor dem Rathaus gab es abschließend noch einen "Triumphmarsch". Die Kartons bauten die Aktivisten direkt vor dem Rathaus zu einer Pyramide auf. Bürgermeister Michael Ludwig wurde zumindest laut gegrüßt. 

Online kann man die Petition noch weiter unterstützen. 

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