Platz für Wien schlägt Verkehrsstadträtin Sima Partnerschaft vor
© Olena Newkryta/Platz für Wien
Aktivisten für Verkehrswende treffen heute im Rathaus auf die SPÖ-Ressortchefin.
Eine Delegation der Initiative "Platz für Wien" (PfW) trifft heute Mittag im Rathaus auf Planungs- und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Ein Gespräch mit Zündstoff, zählt PfW doch zu den härtesten Kritikerinnen Simas, die die Initiative wiederum schon einmal als "Grüne Vorfeldorganisation" bezeichnet hat.
Ungeachtet dieser Vorgeschichte will Platz für Wien der Wiener SPÖ heute eine “Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik” vorschlagen - und bezieht sich dabei auf die rote Aufforderung an alle Wiener Klimaaktivistinnen und -aktivisten, in konstruktive Gespräche einzutreten.
Konkret sieht die von PfW in das Gespräch getragene "Partnerschaft" sieben Punkte "als Grundlage des Vertrauens in die Umsetzung von weiteren klimagerechten Verkehrsmaßnahmen" vor:
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Akutmaßnahme: Behebung der Sicherheitsgefährdung von Radfahrenden an der tödlichen Unfallstelle in der Breitenfurter Straße durch Realisierung der dort bisher fehlenden Radwege bis Ende 2023.
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Verwaltungsgrundlagen: Zusicherung personeller und budgetärer Basis für ein großes Baumaßnahmenpaket für aktive Mobilität, das u.a. eine tatsächliche “Mega-Radwegoffensive” ermöglicht.
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Wahlversprechen: Realisierung der dem Platz für Wien-Programm entnommenen Wahlversprechen der SP Wien: 300 Kilometer sichere Radwege auf Hauptstraßen, 50 Kilometer Fahrradstraßen, 375 Kilometer geöffnete Einbahnen, 110 Kilometer Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätze.
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Parkpickerlbezirke: Sofortige Umsetzung der SP Wien-Versprechen von 100 Kilometern Radwegen, Verbreiterung von 290 Kilometern Gehsteigen und 10.000 neuen Bäumen sowie 200 Bänken in den Bezirken mit neuer Parkraumbewirtschaftung.
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Prioritätensetzung: Keine Reduktion von Fußverkehrsflächen zur Erhaltung oder Ausweitung von Parkplätzen.
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Gesprächsbasis: Regelmäßige, mindestens vierteljährliche Treffen mit den Vertreter*innen jener NGOs, die sich an der vorgeschlagenen Partnerschaft beteiligen, zur Erörterung von zukünftigen Verkehrsbaumaßnahmen.
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Transparenz: Informationsfluss und öffentlich verfügbares Benchmarking (Vergleichen, Anm.) mit Fortschrittsberichten zu den Maßnahmen im Verkehrsbereich.
Sozusagen als Gegenleistung bietet PfW Sima "direkten Austausch mit der organisierten Zivilgesellschaft auf konstruktiver Basis, Expert*innenwissen und die Erfahrungen der 57.000 PlatzFürWien-Unterstützer*innen aus allen Wiener Grätzln" an - und somit durch die Blume wohl weniger direkte, öffentliche Kritik.
Voraussetzung für Zusammenarbeit
“Die Zusage zu diesen sieben Punkten ist für uns die Grundlage zur Zusammenarbeit im Rahmen der heute vorgeschlagenen Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik. Diesen Schritt sollte Verkehrsstadträtin Ulli Sima im Interesse der Wiener Bevölkerung jetzt tun, denn die Klimakrise wartet nicht”, sagt PfW-Sprecherin und Verkehrswissenschaftlerin Barbara Laa.
Wien brauche starke Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, Erhalt der Lebensqualität und Herstellung der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr auf den Straßen, dazu lade man Sima ein. Die inhaltliche Unterstützung von Platz für Wien hätten zehn Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher sowie der Koalitionspartner Neos ohnehin bereits vor der Wien-Wahl 2020 offiziell kundgetan, folglich stehe die Partnerschaft bereits auf einer breiten Basis.
Platz für Wien setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Stadtflächen zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr ein und fordert eine klimagerechte Verkehrswende. Eine entsprechende Petition im Jahr 2020 brachte es auf mehr als 57.000 Unterschriften, im selben Jahr gewann PfW den ÖGUT-Umweltpreis in der Kategorie "Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement".
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