Kraus (Mi.) und Nepp (re.) legten alte und neue "Beweise" vor.

© Bernhard Ichner

Chronik Wien
11/10/2020

Subventionen für Islam-Vereine: Wiener FPÖ fordert U-Kommission

Um im Gemeinderat die notwendige Mehrheit zu erzielen, bräuchten die Blauen die Hilfe der ÖVP. Doch die winkt ab.

von Bernhard Ichner

Die Wiener FPÖ will mittels Untersuchungskommission im Gemeinderat die „finanzielle Unterstützung der Stadt an islamische Vereine durchleuchten“. Weil der freiheitliche Klub nach der Wien-Wahl deutlich schrumpft, braucht die FPÖ allerdings Unterstützung für ihr Anliegen: Noch-Vizebürgermeister Dominik Nepp appelliert deshalb an die ÖVP, den Antrag mitzutragen. Von den Stadt-Türkisen kommt allerdings postwendend eine Absage.

Vor dem Hintergrund der Operation Luxor, die Vereine und Personen zum Ziel hatte, die mit der Muslimbruderschaft und der Hamas in Verbindung stehen sollen, wollen die Freiheitlichen aber noch mehr Anliegen durchbringen. "Wir brauchen in Wien eine Aktion scharf gegen islamische Vereine, Moscheen, Kindergärten und Schulen", so Nepp - der einmal mehr auch die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft fordert. "Die Islamisten-Nester gehören ausgeräuchert", sagt er.

Der zukünftige Klubobmann der FPÖ, Maximilian Krauss, plädiert zudem für die Schließung aller islamischen Kindergärten in Wien.

Alte und neue Vorwürfe

Mit „Fotos aus den vergangenen Jahren“ zeichnete Nepp am Dienstag vor Journalisten einmal mehr ein Bild der „gelebten Nähe“ der SPÖ zum „radikalen Islam“. Einmal mehr zielt der Vorwurf auf den muslimischen SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi ab. Dieser sei beim Verein "Liga Kultur", der in jüngerer Vergangenheit "Ziel von Rasterfahndungen" gewesen sei, als Gastredner aufgetreten.

Zudem habe er Adel Doghman, dem eine Nähe zur Hamas nachgesagt wird, dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer vorgestellt. Als Beweis legt die FPÖ ein Foto von 2007 vor, auf dem Fischer Doghman die Hand schüttelt.

Nepp und Kraus fordern daher von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Al-Rawi aus der Partei auszuschließen. Zudem dürfe er auch als wilder Mandatar dem nächsten Gemeinderat nicht angehören, meinen sie.

Handelsgericht gab Al-Rawi Recht

Al-Rawi war für eine aktuelle Stellungnahme bis dato nicht erreichbar. Die SPÖ kontert aber mit Aussagen von Al-Rawis Anwalt: Darin wird auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13. Oktober 2020 verwiesen, „mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein 'Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen' untersagt worden ist“.

Al-Rawis Anwalt werde nun prüfen, ob Nepp mit seinen heutigen Äußerungen gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe. Sollte dem so sein, werde er „unverzüglich Exekution gegen Nepp einleiten“, hieß es in der SPÖ-Aussendung.

Ein "Nahverhältnis zum radikalen politischen Islam" sieht die FPÖ aber auch bei der grünen Justizministerin Alma Zadic. Diese hatte im Wahlkampf unter anderem ein Grazer Kulturzentrum besucht, das nun im Zuge der Operation Luxor kontrolliert worden sei. Nepp schließt deshalb auf eine Befangenheit der Ministerin.

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