Wiens FPÖ-Vizestadtchef Dominik Nepp will die IGGÖ entmachten lassen.

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Chronik Wien
11/19/2019

FPÖ fordert IGGÖ-Auflösung, Erfolgsaussichten sind aber gering

Die IGGÖ könne nicht für Schieflagen in einzelnen Kultusgemeinden belangt werden, meint Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

von Bernhard Ichner

Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) prüfen lassen. Mit diesem Ziel bringen die Freiheitlichen in Kürze eine Anzeige beim Kultusamt ein (der Entwurf liegt dem KURIER vor). Doch wie realistisch ist das Ansinnen? Könnte die IGGÖ überhaupt aufgelöst werden?

Theoretisch schon, sagt Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer. Damit die Bundesregierung eine Religionsgesellschaft per Verordnung auflösen kann, müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Und es darf bezweifelt werden, dass die im konkreten Fall vorliegen.

Wahlkampf

Nepp bittet das Kultusamt, „der IGGÖ die Stellung als Religionsgesellschaft abzuerkennen“, weil diese sich „zunehmend radikalisiert“ habe. So habe IGGÖ-Präsident Ümit Vural heuer etwa in Köln „an einem islamistischen Vernetzungstreffen teilgenommen, sich nicht glaubhaft von der Muslimbruderschaft distanziert und gegen das Kopftuchverbot im Kindergarten gewettert“.

Das Fass zum Überlaufen brachte für Nepp Vurals zuletzt geäußerte Überlegung, in jedem Bundesland eine größere Moschee errichten zu wollen. (Wobei der Wunsch nach Moscheen in allen Landeshauptstädten nicht wirklich neu ist. Darüber dachte bereits Anas Schakfeh, der bis 2011 IGGÖ-Präsident war, laut nach.)

Ein Verbot der IGGÖ sei jedenfalls „ein Notwehrakt gegen die Unterwanderung der Gesellschaft und politischer Institutionen sowie ein Zeichen, dass der politische Islam in Österreich nicht geduldet wird“, betont Nepp. Das sagt er zwei Tage, nachdem Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig der IGGÖ am Sonntag zum 40-jährigen Jubiläum gratulierte – und ihre Leistungen als Vermittlerin hervorhob. Der FPÖ-Reflex überrascht hier nicht, schon gar nicht vor der Wien-Wahl 2020.

Fallbeispiele

Um das Kultusamt von der Auflösung der IGGÖ zu überzeugen, führt die FPÖ nun eine Reihe von Beispielen für deren „Radikalisierungstendenzen“ an: Die Kriegsspiele in der Moschee sind ebenso dabei wie der Ex-Generalsekretär, der den Wolfsgruß zeigte, oder der Imam, der in einer Mariahilfer Moschee ein Kind geohrfeigt haben soll.

Dass diese (zum Teil bereits IGGÖ-intern geahndeten Fälle) ausreichen, um die Glaubensgemeinschaft aufzulösen, bezweifelt Verfassungsrechtler Heinz Mayer aber: "Die IGGÖ kann als Dachverband nicht für etwaige Schieflagen in einzelnen Kultusgemeinden belangt werden." Aufgelöst werden könne sie bloß, wenn sie selbst zu strafbaren Handlungen auffordern oder solche unterstützen würde.

Eine Auflösung einer Glaubensgemeinschaft sei aber noch nie vorgekommen, sagt Mayer. Laut Innenministerium ist die IGGÖ auch Ansprechpartner für Sicherheitsbehörden.

„FPÖ-Ablenkungsmanöver“

„Die Vorwürfe der FPÖ entbehren jeder Grundlage und sollen bloß von eigenen Skandalen ablenken“, heißt es indes bei der IGGÖ. So habe Vural etwa an besagter Konferenz in Köln teilgenommen, um dort gegenüber der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf eine Lösung des Atib-Imam-Problems zu drängen. (Die Geistlichen der Türkisch-Islamischen Union Atib müssen Österreich wegen des Auslandsfinanzierungsverbots sukzessive verlassen - wie auch der Verfassungsgerichtshof bestätigte. Die Konferenz in Köln fand aber vor der VfGH-Entscheidung statt.)

Nach der Konferenz war Kritik an Vural laut geworden, weil auch Ibrahim El-Zayat, der Chef der Islamischen Gemeinde in Deutschland - die vom deutschen Verfassungsschutz als Tarnverein für die Muslimbruderschaft eingestuft wird, auf der Gästeliste gestanden hatte. Dessen Anwesenheit unter rund 230 Teilnehmern habe für Vural aber keinerlei Bewandtnis gehabt, erklärt IGGÖ-Sprecher Rusen Timur Aksak.   

Kleinpartei will FPÖ auflösen lassen

Der Plan, in den Bundesländern „würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, ist zudem nicht nur rechtens, sondern auch dringend notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen", betont Vural. Jahrelang habe man sich "bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen, passt es gewissen Kreisen auch nicht", sagt der IGGÖ-Präsident.

Nepps Vorstoß ruft übrigens auch die „Migrantenliste“ SÖZ auf den Plan, die ebenfalls zur Wien-Wahl antritt. Man werde bei Innenministerium und Verfassungsgerichtshof eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und die Auflösung der FPÖ „wegen etwaiger verfassungs- und menschenrechtsfeindlicher Aktivitäten“ prüfen lassen, kündigt Sprecher Hakan Gördü an.