Lobau-Camp: Treffen zwischen Sima und Aktivisten ohne Ergebnis

Seit mittlerweile fast fünf Monaten besetzen Umwelt-Aktivisten die Baustelle der geplanten Stadtstraße in der Donaustadt. Mehrfach hat die Stadt seit dem Herbst die Besetzer aufgefordert, das Areal zu verlassen. Mit dem Argument, die Straße sei für die Erschließung der Stadtentwicklungsgebiete im Nordosten Wiens unumgänglich.

Die Stadt hatte im Dezember auch Anwaltsbriefe an die Aktivisten verschickt, die zum Teil an Minderjährige gingen, was heftige Kontroversen zur Folge hatte. Kurz vor dem Jahreswechsel verübten dann Unbekannte einen Brandanschlag auf das Protest-Camp.

Am Sonntag kam es zu einem Treffen von acht Aktivsten und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Rathaus.  „Sima hat gedroht, nach Sonntag nicht mehr mit uns sprechen zu wollen“, sagte LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling im Vorfeld der Gesprächsrunde. „Wir hoffen weiterhin, dass sie einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden.“

Das rund eineinhalbstündige Gespräch sollte allerdings ohne Einigung zu Ende gehen: „Bedauerlicherweise gibt es keine Bereitschaft der Besetzer, über einen Abzug von der Baustelle für ein in allen Instanzen genehmigtes Projekt zu sprechen“, betonte Sima nach dem Treffen. „Ich habe erneut klar gemacht, dass die Stadtstraße der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung im Nord-Osten Wiens, Voraussetzung für zigtausende leistbare Wohnungen und daher alternativenlos ist“, sagte die Stadträtin. Sie hoffe aber  weiterhin auf eine friedliche Beendigung der Baustellenbesetzung.

„Die Stadt hat sich keinen Millimeter bewegt“, lautete Schillings Resümee. „Offenbar will sie die Eskalation weiter vorantreiben. Ich gehe davon aus, dass eine Räumung der Baustelle im Raum steht.“