Software-Panne: Stadt Wien verlor 1,10 Millionen Euro Steuereinnahmen
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Probleme bei Umstellung auf SAP konnten so lange nicht gelöst werden, dass Forderungen verjährten.
Eine bedeutende Geldquelle für den Haushalt der Stadt Wien ist die Kommunalsteuer. Allein im Jahr 2021 hat Wien damit rund 900 Millionen Euro eingenommen.
Der Stadtrechnungshof hat nun die Erhebung dieser Steuer durch die zuständige MA 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen) unter die Lupe genommen. Dabei stieß er auf eine Panne, die kurios anmutet, aber mit einem beträchtlichen finanziellen Schaden verbunden ist.
Im April 2019 wurde die Kommunalsteuerverrechnung auf SAP-PSCD umgestellt. Dabei kam es zu Systemmängeln, die zur Nichtdurchführbarkeit des Imports der externen Prüfergebnisse und zum Ausfall des automatischen Mahnlaufs führten, wie es im Bericht heißt.
Jahrelange Probleme
Der Datenimport konnte laut Prüfern erst im vierten Quartal 2021 wieder aufgenommen werden. Erst im Dezember 2022 erfolgte die testweise Aufnahme des automatisierten Mahnlaufes.
Das hatte erhebliche Folgen, wie der Stadtrechnungshof kritisiert. Wegen der Pannen konnten Kommunalsteuerbeträge aus den Jahren 2014 und 2015 von insgesamt 1,10 Millionen Euro nicht mehr vorgeschrieben werden, weil sie in der Zwischenzeit verjährt waren.
Das hätte vermieden werden können, hätte man die aus FinanzOnline angerufenen Datensätze manuell bearbeitet, sind die Prüfer überzeugt. Die MA 6 habe aber darauf verzichtet, da sie erwartete, die Dateneinspielung und automatisierte Verarbeitung würde bald wieder funktionieren. „In der Folge kam es mehrmals jedoch zu zeitlichen Verschiebungen der Mängelbehebung“, heißt es im Prüfbericht.
MA 6 verteidigt sich
Die MA 6 rechtfertigt sich damit, dass die verjährten Kommunalsteuern nur 0,075 Prozent des Abgabenvolumens betragen würden. Zudem wäre eine manuelle Bearbeitung „sowohl aus verwaltungsökonomischen als auch aus Kapazitätsgründen nicht tunlich“ gewesen. Der Stadtrechnungshof widerspricht: Die manuelle Bearbeitung sei „mit vertretbaren Bearbeitungsaufwand möglich gewesen“.
Probleme wegen Pandemie
Auch die Corona-Krise wirkte sich negativ auf die Tätigkeit der MA 6 aus: Durch das zwischenzeitliche Aussetzen des Außendienstes bzw. der Prüfungstätigkeit kam es „besonders im Jahr 2021 zu einem Einbruch der Fallzahlen sowie der Einnahmen aus der Einbringung von Kommunalsteuerrückständen und aus Abgabenstrafverfahren“, wie es im Bericht heißt.
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