Stadt Wien droht Airbnb mit Strafen

Fast eineinhalb Jahre liefen die Verhandlungen. Gestern, Mittwoch, entschied die Stadt Wien: Abbruch. Vorerst sind die Verhandlungen mit der privaten Vermittlungsplattform Airbnb gestoppt.

Notwendig geworden waren die Verhandlungen aufgrund des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG). Dabei wurden die Regeln für Zimmervermittlungsplattformen verschärft. Sie sind nun dazu verpflichtet, die Daten der Gastgeber zu übermitteln – damit die Stadt kontrollieren kann, ob diese die verpflichtende Ortstaxe auch abführen – oder eine Pauschallösung mit der Stadt zu finden. Das könnte den Verwaltungsaufwand reduzieren und Vermieter entlasten. Das wurde mit der Plattform HomeAway erreicht.

Airbnb stand zwar von Anfang an für eine solche Pauschallösung zur Verfügung (wie das bereits in 400 Städten und Gemeinden weltweit der Fall ist, siehe auch Kasten rechts.), allerdings möchte man keine personenbezogenen Daten übermitteln.

Die Stadt argumentiert, dass sie so aber nicht kontrollieren kann, ob die abgeführte Summe an Ortstaxe im Verhältnis zur tatsächlichen Anzahl an Vermietern auch plausibel ist. Airbnb will laut Stadt nicht einmal in Verdachtsfällen, also wenn die Vermutung besteht, dass an einer bestimmten Adresse keine Ortstaxe abgeführt wird, personenbezogene Daten offenlegen.

„Wir wären gerne mit Airbnb zu einer Lösung gekommen“, sagt der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) und betont, dass die Stadt „keinesfalls gegen solche Sharing-Modelle“ ist, aber: „Wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss.“

Strafverfahren

Für Vermieter und Mieter ändert der Abbruch der Verhandlungen vorerst nichts. Formal bedeutet er aber Folgendes: In den kommenden Tagen wird die Stadt Wien Airbnb eine Aufforderung übermitteln, der landesgesetzlichen Pflicht, die Daten zu übermitteln, auch nachzukommen. Sollte die Plattform das nicht tun, leitet die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Pro nicht übermitteltem Datensatz drohen Airbnb Strafen in der Höhe von 38 bis 2100 Euro.

Solche Verfahren führt die Stadt bereits in fünf weiteren Fällen. Um welche Anbieter es sich handelt und, ob schon Strafen eingehoben wurden, könne man aufgrund der noch laufenden Verfahren nicht sagen, heißt es aus dem Stadtrat-Büro. Die Plattform Home Away, mit der die Stadt ähnliche Verhandlungen wie mit Airbnb führte, habe die Forderungen jedenfalls erfüllt.

Im Gespräch mit dem KURIER betont eine Sprecherin von Airbnb jedenfalls, „selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung“ zu stehen.

Schon 2016 habe Airbnb proaktiv angeboten, die Ortstaxe pauschal zu zahlen, aber bis zur Verschärfung des Gesetzes 2017 habe die Stadt nicht darauf reagiert. „Es ist bedauerlich, dass Wien die Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand für Gastgeber und Verwaltung zu minimieren, nicht wahrnimmt“, sagt die Sprecherin. „Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, denn die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert“, heißt es von Airbnb.