Stadt Wien bricht Ortstaxe-Verhandlungen mit Airbnb ab

Seit mehr als einem Jahr wurden die Verhandlungen geführt. Ausgangspunkt war eine geplante Vereinbarung laut dem Wiener Tourismusförderungsgesetz. Regelungen zum Datenschutz, Datenaustausch, Kontrollmöglichkeiten und die gesammelte Abführung der Ortstaxe. Doch Airbnb verweigerte der Stadt eine Kontrollmöglichkeit darüber, ob die überwiesene Summe an Ortstaxe auch tatsächlich der Anzahl der Vermieter entspricht. Airbnb will laut Stadt nicht einmal in Verdachtsfällen, also wenn die Vermutung besteht, dass an einer bestimmten Adresse keine Ortstaxe abgeführt wird, personenbezogene Daten offenlegen.

Deshalb hat die Stadt die Verhandlungen mit Airbnb abgebrochen und die Plattform heute darüber informiert. "Wir wären gerne mit AirBnB zu einer Lösung gekommen", sagt der zuständige Stadtrat Peter Hanke. Den Wienerinnen und Wiener wollte man vor allem den Verwaltungsaufwand ersparen. "Aber wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss.

Verfahren und empfindliche Strafen

Formal bedeutet der Abbruch der Verhandlungen folgendes: In den kommenden Tagen wird die Stadt AirBnB eine Aufforderung übermitteln, der landesgesetzlichen Pflicht, die Daten zu übermitteln. Sollte der Anbieter dieser Aufforderung nicht nachkommen, leitet die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Pro nicht übermitteltem Datensatz drohen Airbnb dann Strafen in der Höhe von 38 bis 2100 Euro.

"Es ist sehr bedauerlich, dass Wien die Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand sowohl für die Gastgeber als auch für die Verwaltung zu minimieren, nicht wahrnimmt", heißt es von Airbnb. "Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, jedoch hat die Stadt die Verhandlungen leider vorzeitig abgebrochen. Airbnb steht selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung, denn die Erfahrung aus zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert", heißt es von Airbnb.

Zudem habe Airbnb bereits mit über 400 Städten und Regionen weltweit Vereinbarungen getroffen, um automatisiert die Ortstaxe für Gastgeber einzuheben und an die Städte weiterzuleiten, um den administrativen Aufwand für die Verwaltung und die Gastgeber zu reduzieren. Im deutschsprachigen Raum sei das etwa in den Kantonen Zürich, Zug und Baselland in der Schweiz, sowie Frankfurt und Dortmund in Deutschland.