Wien-Wahl

SPÖ wirbt bei Abendessen um Erdoğan-Anhänger

2014 holte die UETD Erdoğan nach Wien. Das Bild zeigt seine Anhänger vor der Albert-Schultz-Halle.

Vertreter AKP-naher Vereine dinierten auf Kosten der SPÖ Brigittenau. Darunter der Obmann der ehemaligen UETD.

Von Bernhard Ichner

16.09.20, 19:06

Aufsehen erregt eine Veranstaltung zur Wählermobilisierung, zu der die SPÖ Ende voriger Woche in der Brigittenau einlud. Wie in einem TV-Bericht der türkischsprachigen "Viyana Manset Haber"-Redaktion (siehe unten) zu sehen ist, war neben Vertretern anderer türkischer Vereine wie Müsiad oder Atib nämlich auch Mahmut Koc zu Gast.

Koc ist Obmann der UID (Union International Democrats) – vormals bekannt als UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten). Sie gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP, sprich: von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

UETD lud Erdoğan nach Wien ein

Schlagzeilen machte die UETD nicht nur, weil sie 2014 Erdoğans Auftritt in der Wiener Albert-Schultz-Halle organisierte. Sondern etwa auch, weil sie nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 dazu aufrief, vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung (die Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht) den türkischen Sicherheitsbehörden zu melden.

Zudem würden politische Gegner regelmäßig verleumdet, ist in der austrotürkischen Community zu hören. Wer nicht hinter der AKP stehe, werde in sozialen Medien beschuldigt, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein und so unter Druck gesetzt.

Würde die SPÖ vor der UID Wahlwerbung betreiben, sei das „extrem problematisch“, meint Politikwissenschafter Thomas Schmidinger. Der „rechts-konservative Verein“ sei „eng mit der Regierung eines autoritären Staates verbunden“.

Wahlbeteiligung heben

Laut dem türkischstämmigen Brigittenauer SPÖ-Bezirksrat Hasan Polat, der die Veranstaltung in einem bekannten türkischen Restaurant organisierte, sei es primär darum gegangen, migrantische Wiener von der Bedeutung der Wien-Wahl zu überzeugen. Insbesondere unter Austrotürken wolle man die auffällig niedrige Wahlbeteiligung heben.

Aber ja, natürlich habe man auch Werbung für die SPÖ und punkto Vorzugsstimmen in eigener Sache gemacht, sagt Polat zum KURIER. Denn die SPÖ sei „die einzige Partei, die etwas für Migranten tun kann“. Bezahlt wurde das Abendessen von der SPÖ Brigittenau.

SPÖ wirbt bei Abendessen um Erdoğan-Anhänger

Dass es um die Wien-Wahl ging, bestätigt auch Aslihan Bozatemur. Die ebenfalls türkischstämmige Mitarbeiterin von Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Gemeinderatskandidatin, sprach wie Polat vor den Vereinsvertretern. „Es ging darum, so viele Menschen wie möglich und vor allem die Jugend zu erreichen“, sagt sie.

Zweites Treffen geplant

Dass die UID anwesend war, hätte sie nicht gewusst, erklärt Bozatemur. Obmann Mahmut Koc kenne sie nicht persönlich, die UID nur aus den Medien. Prinzipiell sei es aber „gerade bei einem problematischen Verein umso wichtiger, auf demokratische Grundrechte aufmerksam zu machen“.

Für kommenden Freitag wäre erneut ein Treffen mit türkischen Vereinen geplant, zu dem Bozatemur wieder eingeladen sei, sagt Polat. Wegen Corona sei aber fraglich, ob es stattfinde.

UID wirbt für die Wien-Wahl

Wie Polat im Bezirk könnte Bozatemur, die auf Nummer 30 der SPÖ-Landesliste für den Gemeinderat kandidiert, Vorzugsstimmen aus der migrantischen Community gut gebrauchen. Und es ist gut möglich, dass die UID dazu beiträgt. Laut Mahmut Koc wird der Verein 30.- bis 40.000 Broschüren, die zum Urnengang auffordern, auf Deutsch und Türkisch verschicken. „Für keine bestimmte Partei“, wie er sagt. Er persönlich finde die ÖVP gut.

Insidern zufolge macht die UID aber sehr wohl gezielt Werbung für die SPÖ. Dazu würde auch ein internes Positionspapier passen, auf das Schmidinger hinweist: "Darin wird dazu aufgerufen, keine Migrantenparteien zu wählen, sondern nur Leute in bestehenden Großparteien zu unterstützen." In Wien richtet sich diese Vorgabe insbesondere gegen die Kleinpartei SÖZ.

"Kleine Kellervereine"

Zerknirscht zeigt man sich übrigens im Büro des Brigittenauer SPÖ-Bezirkschefs Hannes Derfler – der ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend war. „Wahlwerbung war nicht unsere Intention“, betont ein Sprecher.

Viel mehr sei es darum gegangen, zu erfahren, wie es „kleinen Kellervereinen aus dem Bezirk“ in der Corona-Krise gehe – und ob man ihnen nach der Wahl helfen könne. Da die meisten Reden auf Türkisch gehalten wurden, habe man zudem nicht viel verstanden.

Besagter TV-Bericht ist auch auf der Facebook-Seite von Viyana Manset Haber am 12. September um 11:10 Uhr zu finden.