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Chronik | Wien
06/19/2019

U-Kommission prüft Geldflüsse in SPÖ-nahe Vereine

Nächste U-Kommission. FPÖ will gegen das „ungustiöse Netzwerk im roten Wien“ vorgehen / SPÖ gibt sich „tiefenentspannt“

Nach dem Ibiza-Skandal rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache geht die Wiener FPÖ in die Gegenoffensive. Wie berichtet wird sie nur wenige Wochen nach dem Ende der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine weitere beantragen. Diesmal sollen Vorgänge in SPÖ-nahen Vereinen unter die Lupe genommen werden.

„Es geht um dieses ungustiöse Netzwerk im roten Wien, wo es Vereine gibt, in denen einzig und allein rote Funktionäre drin sitzen, wo rote Günstlinge versorgt werden und wo Hunderte Millionen pro Jahr eigentlich vom Steuerzahler direkt hinverschifft werden“, sagt Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Er meint damit zum Beispiel die „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“: Ein Rechnungshofbericht hatte zuletzt gezeigt, dass dieser mit Steuergeldern finanzierte Verein zu einem wahren Selbstbedienungsladen für Funktionäre wurde. Im Zentrum des Geschehens: Die mittlerweile pensionierte Geschäftsführerin, die Ehefrau des früheren Landtagspräsidenten und heutigen Wiener Pensionistenverband-Chefs Harry Kopietz (SPÖ).

Geht es nach Nepp, sollen auch Vereine wie die Wiener Volkshochschulen, der Wiener Bildungsserver oder der Veranstalter-Verein des Donauinselfests von der U-Kommission unter die Lupe genommen werden. Einberufen kann die FPÖ das Gremium alleine, weil sie im Gemeinderat mehr als ein Drittel der Sitze hat. Bis es so weit ist, wird aber noch einige Zeit vergehen. Eine Einbringung des nötigen Antrags in den Gemeinderat ist aufgrund der Fristenläufe vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Frühestmöglicher Termin ist somit der 26. September.

Wahlkampf-Munition

Doch das könnte durchaus in das Kalkül der FPÖ passen: Bei einem früheren Start wären die Tagungen völlig vom Nationalratswahlkampf und der Regierungsbildung überlagert. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass die U-Kommission, die auf zwölf Monate befristet ist, bis an die nächste Wien-Wahl im Herbst 2020 heranreicht und womöglich im Wahlkampf-Endspurt unangenehme Überraschungen für die SPÖ zutage bringt.

Bei den Roten gibt man sich trotzdem „völlig tiefenentspannt“, wie es ein Sprecher des Rathauklubs formuliert: „Die FPÖ kündigt jetzt schon zum dritten Mal eine U-Kommission an. Zuerst jene zum KH Nord. Daraus wurde nichts – sie kam erst auf rot-grüne Initiative zustande. Vor Bekanntwerden des Strache-Videos wollte sie eine zum Wiener Gesundheitssystem – auch daraus wurde nichts.“

Während ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch die Einsetzung der U-Kommission uneingeschränkt begrüßt („es geht um den rechtschaffenen Umgang mit dem Steuergeld der Wiener“), sind die Neos zwiegespalten: „Es ist zwar durchaus bizarr, dass gerade die FPÖ nach dem Ibiza-Skandal das Thema parteinahe Vereine für sich entdeckt – nichtsdestotrotz weisen wir seit Jahren auf die zahlreichen Missstände hin, die durch diese Konstruktionen entstanden sind“, sagt Klubchef Christoph Wiederkehr. Er fordert, dass auch Vereine im Umfeld anderer Parteien untersucht werden.

Erfolg fraglich

Nach dem „lächerlichen bis peinlichen“ Versuch der FPÖ, das gesamte Wiener Gesundheitswesen zu durchleuchten, sei das Thema Vereine schon besser für eine U-Kommission geeignet, heißt es in Oppositionskreisen. Wobei: Es sei fraglich, ob das Gremium eine politische Partei zwingen könne, bestimmte Sachverhalte offenzulegen. Möglich sei das nur, wenn diese in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung fallen würden.