Nächste Wiener U-Kommission in den Startlöchern

Die U-Kommission zum KH Nord ist kaum Geschichte, doch schon bald werden Wiens Gemeinderäte über die nächsten skandalträchtigen Vorgänge in der Stadt brüten müssen: Bei ihrer Klubklausur will die Wiener FPÖ am Dienstag das Thema der nächsten U-Kommission präsentieren, die diesmal auf deren Antrag eingesetzt wird.

Wie in Rathaus-Kreisen zu hören ist, sollen aber nicht – wie ursprünglich geplant – Missstände im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) untersucht werden, sondern ein ganz anderes Thema: Vermutlich die fragwürdigen Praktiken bei der Förderung stadtnaher Vereine im Dunstkreis der Wiener SPÖ. Aktueller Anlassfall: Ein vernichtender Bericht des Rechnungshofs zum „Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“, über den der KURIER bereits im Dezember berichtet hat.

Im Verein wurde äußerst hemdsärmelig mit den Fördergeldern umgegangen: Die mittlerweile pensionierte Geschäftsführerin, die Ehefrau des früheren Landtagspräsidenten und heutigen Wiener Pensionistenverband-Chefs Harry Kopietz (SPÖ) gewährte ab 1998 zwölf Bediensteten der Zentrale zusätzlich zu den regulären Biennalsprüngen sogenannte außerordentliche Vorrückungen. Das bedeutete für den Verein eine erhebliche finanzielle Belastung. Alleine für drei Abteilungsleiterinnen bzw. -leiter errechnete der RH jährliche Mehrkosten von zumindest 95.000 Euro.

Offenbar nur die Spitze des Eisberges. Wie berichtet, lässt sich bei einer Reihe von SPÖ-nahen Vereinen nicht klar belegen, wofür genau die öffentlichen Gelder verwendet werden.

Alle Mittel ausschöpfen

Dass die FPÖ dagegen vorgehen will, lässt sich bereits aus einer Stellungnahme von Vizebürgermeister Dominik Nepp vom Freitag herauslesen: „Als stärkste Oppositionskraft werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um hinsichtlich des roten Systems der Vereinsfinanzierung für Aufklärung zu sorgen.“

Dass man nun die Vereine anstelle des KAV untersuchen will, ist nachvollziehbar. Die Spitäler und ihre Probleme (Gangbetten, Personalnot, Wartezeiten) sind ein viel zu breites und vielschichtiges Thema, als dass man es in einer U-Kommission, deren Dauer auf zwölf Monate befristet ist, ernsthaft behandeln könnte. Daher traf diese ursprüngliche blaue Idee nicht einmal bei den anderen Oppositionsparteien auf große Gegenliebe.

Eine U-Kommission zu roten Förderskandalen dürfte der SPÖ unmittelbar vor der Wien-Wahl im Herbst 2020 deutlich mehr weh tun. Sie kann übrigens von der FPÖ im Alleingang eingesetzt werden. Dazu ist nämlich die Zustimmung eines Drittels der Gemeinderäte notwendig. Die FPÖ verfügt derzeit über 34 von 100. Es könnte vorerst das letzte Mal sein, dass Blauen alleine solche Schritte setzen können. Denn die Umfragen für die nächste Wien-Wahl sagen ihr derzeit deutliche Verluste voraus.