Kinderbetreuung in Wien: Luxusgehälter im stadtnahen Verein
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Rechnungshof kritisiert Sonderzahlungen an Mitarbeiter - brisantes SPÖ-Netzwerk aufgeflogen.
„Mein Nachmittag bringts“, lautet das Motto des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Mit seinen rund 1000 Pädagogen ist er seit 1995 im Auftrag der Stadt unter anderem für die Freizeitbetreuung der Kinder an den ganztägigen Volksschulen zuständig. Aktuell werden 25.000 Kinder an mehr als 100 Schulen betreut.
Die Stadt finanzierte allein im Vorjahr den Verein mit mehr als 40 Millionen Euro. Beachtliche Summen an Steuergeld, mit denen der Verein in der Vergangenheit allerdings äußerst sorglos umgegangen ist. Das stellt nun der Rechnungshof fest. Der Rohbericht, der dem KURIER vorliegt, zeigt auf, wie einzelne Mitarbeiter über Jahre hinweg kräftig abkassiert haben. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit spielten dabei keine Rolle, wie die Prüfer kritisieren.
So schloss der Verein mit zwei Bediensteten der Zentrale einen Sonderdienstvertrag ab. Damit erhielt ein Mitarbeiter zwischen 2010 und 2017 um 137.530 Euro mehr, als es der Kollektivvertrag vorsieht.
Bereits ab 1998 gewährte die Geschäftsführerin zwölf Bediensteten der Zentrale zusätzlich zu den regulären Biennalsprüngen außerordentliche Vorrückungen. „Das bedeutete für den Verein eine erhebliche finanzielle Belastung“, schreiben die Prüfer. Alleine für drei Abteilungsleiter entstanden jährliche Mehrkosten von zumindest 95.000 Euro. Auch die Geschäftsführerin selbst erhielt im November 2016 (kurz vor ihrer Pensionierung) eine Gehaltserhöhung rückwirkend ab Jänner.
Weiters gewährte der Verein ab 2010 Jubiläumsgelder. Sie sieht der Kollektivvertrag nicht vor. Zudem war die Regelung viel großzügiger als jene der Stadt: Gab es dort erst nach 25 Dienstjahren erstmals ein Treuegeld, reichten im Verein schon 15 bis 20 Dienstjahre. Zwischen 2010 bis 2017 gewährte der Verein 790.000 Euro an Jubiläumsgeldern.
Kopietz-Ehefrau
Die erste Begünstigte war übrigens die damalige Geschäftsführerin selbst. Mit ihrer Person erhält die Causa politische Brisanz: Bis zu ihrer Pensionierung 2017 war Brigitte Kopietz Geschäftsführerin des Vereins. Sie ist die Ehefrau von SPÖ-Urgestein Harry Kopietz, ehemals Landesparteisekretär der SPÖ Wien und bis Mai dieses Jahres Landtagspräsident. Kopietz war am Donnerstag zu keiner Stellungnahme erreichbar.
Mit dem neuen Geschäftsführer flog die Causa dann auf: „Er hat mich im Frühjahr dieses Jahres über die Vorgangsweisen des Vereins in der Vergangenheit informiert, die mich sofort veranlasst haben, eine Überprüfung und eine unverzügliche Sanierung in die Wege zu leiten“, sagt Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf KURIER-Anfrage.
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Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ)
Inzwischen wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt: Das Dienstverhältnis mit dem Personalverantwortlichen wurde aufgelöst, zwei Dienstverträge wurden einvernehmlich angepasst. Die Auszahlung von Jubiläumsgeldern und die automatischen Vorrückungen wurden eingestellt.
Neustart
Weiters wird der Verein komplett neu aufgestellt: Mit einem Beschluss des Gemeinderats im September wird er in eine GmbH überführt. „Diese Organisationsform schafft umfassende Transparenz und schließt Vorgänge wie in der Vergangenheit zu 100 Prozent aus“, sagt der Stadtrat. Für die betreuten Kinder ändere sich nichts, betont er.
„Derartige Vorgangsweisen lehne ich zutiefst ab. Sie sind für mich moralisch nicht vertretbar“, sagt auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak angesichts der sehr nach roter Freunderlwirtschaft riechenden Causa. „Mit mir als Landesparteisekretärin werden solche Vorgänge nicht mehr passieren.“
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